Neue Vorwürfe gegen Danny Eichelbaum: CDU-Politiker soll zu Unrecht 17 000 Euro kassiert haben

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion rutscht in eine Finanzaffäre. Der Abgeordnete Danny Eichelbaum ist in den Verdacht geraten, vom Landtag zu Unrecht eine monatliche Fahrtkostenpauschale von 507 Euro zu beziehen. Der mögliche Schaden für die Landeskasse beträgt nach Tagesspiegel-Recherchen inzwischen rund 17 700 Euro. Der 39-jährige Eichelbaum ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments. Im Kreis Teltow-Fläming, wo SPD-Landrat Peer Giesecke wegen Korruption vor der Abwahl steht, führt CDU-Kreischef Eichelbaum die Opposition im Kreistag an.

Dabei ermittelt seit kurzem bereits die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen den 39-Jährigen wegen Wahlbetrugs. Und zwar, weil er an der Kommunalwahl 2008 für den Kreistag Teltow-Fläming und die Stadtverordnetenversammlung in Jüterbog teilnahm, in beide Gremien gewählt wurde, obwohl schon damals sein Lebensmittelpunkt nicht mehr Jüterbog und der Landkreis gewesen sein soll. Das aber verlangt das Wahlgesetz. Auch bei den neuen Vorwürfen geht es um den Verdacht, dass Eichelbaum hauptsächlich in Potsdam leben soll.

Wie Landtagsdirektor Detlef Voigt auf Anfrage mitteilte, „hat Herr Eichelbaum vom Zeitpunkt der Annahme der Wahl bis heute eine Fahrtkostenpauschale für den Wohnsitz Jüterbog bezogen“. Die Höhe betrage laut Bescheid der Landtagsverwaltung vom 22. Oktober 2009 507 Euro je Monat. Nach dem Abgeordnetengesetz fällt die Zulage umso höher aus, je weiter entfernt Abgeordnete leben. Alle 30 Kilometer von Potsdam erhöht sie sich jeweils um 169 Euro, bei Eichelbaum drei Mal. Er ist zwar laut Einwohnermeldeamt in Jüterbog gemeldet. Doch der Vorwurf steht im Raum, dass der Politiker weitgehend in der Landeshauptstadt leben soll, wo er ebenfalls schon lange einen Wohnsitz hat.

So war Eichelbaum nach Auskunft der dortigen Einwohnerbehörde bereits ein Dreivierteljahr vor der Kommunalwahl 2008 in Potsdam gemeldet, und zwar vom 1.1.2008 bis 1.10.2011 in der Knobelsdorffstraße, in einem Altbau in einer ruhigen Seitenstraße im Stadtteil Potsdam-West. Von hier aus soll er, wie es in der Partei heißt, zur Arbeit als Büroleiter der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche nach Berlin gependelt sein, bis er im Herbst 2009 in den Landtag zog.

Vor einem Jahr, zum 1.10.2011, zog Eichelbaum in die Lennéstraße um, in ein neu gebautes Wohnquartier unmittelbar am Schlosspark Sanssouci gelegen, 800 Meter Luftlinie vom Lustschloss Friedrich des Großen entfernt, eine der besten Wohnlagen Potsdams. Aktuell werden in der Anlage noch Zwei- und Drei-Zimmer-Wohnungen für Warmmieten von knapp 955 Euro bis 1955 Euro angeboten. An seiner Jüterboger Adresse hingegen, einem kleinen eingeschossigen Häuschen unmittelbar an der viel befahrenen Bundesstraße 102 gelegen, die Fahrbahn einen Meter vor der Haustür, findet sich eine Hinweistafel auf „Rechtsanwalt Danny Eichelbaum“ samt Telefonnummer für Terminvereinbarungen. Selbst Nachbarn halten die Adresse, die Grundlage für die monatliche 507-Euro-Zahlung des Landtages ist, für einen Kanzleisitz. Andere haben Eichelbaum „seit Ewigkeiten nicht gesehen“ oder kennen ihn nicht.

Trotz der Ungereimtheiten hüllt sich Eichelbaum, der seinen Wahlkreis intensiv betreut, Mitglied des CDU-Landesvorstandes und Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Land ist, in Schweigen – wie schon seit Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Den Vorsitz des Rechtsausschusses will er bislang nicht ruhen lassen. Fragen des Tagesspiegels ließ er unbeantwortet.

Als die Ermittlungen vor zwei Wochen publik wurden, verschickte er an die Mitglieder des von ihm seit 2005 geführten CDU-Kreisverbandes einen Brief in eigener Sache: Die Parteibasis erfuhr, dass er von den auf einer anonymen Anzeige beruhenden Ermittlungen überrascht wurde, mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen seinen Rechtsanwalt beauftragt habe und der Angelegenheit gelassen entgegensieht. „Seien Sie versichert, dass ich mich auch weiterhin gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Landkreis Teltow-Fläming einsetzen werde.“ Zum eigentlichen Vorwurf aber, ob er in Jüterbog lebte und lebt, verlor er kein Wort.