Neue Zuschläge für Beamte: Mehr Geld nun auch für vergessene Zielfahnder

Bevor das Abgeordnetenhaus am Donnerstag die neue Zulagenverordnung für Polizeibeamte und Feuerwehrbeamte beschließt, muss noch einmal nachgebessert werden. Grund ist eine Panne. Zwar sind die Zulagen für die Spezialkräfte, aber auch für normale Streifenbeamte, für die Bereitschaftspolizei, für die Feuerwehr, für Taucher, Höhenretter, bei Einsätzen mit Leichen, bei Todes- und Brandermittlungsverfahren, für Entschärfer, die Liste ist lang.

Es sollte ein großer Wurf werden. Damit will die rot-rote-grüne Koalition Forderungen aus der Polizei, von Gewerkschaften und Berufsverbänden nachkommen, es geht auch um die Fachkräfte-Konkurrenz zwischen Bund und Ländern. Aber vor einer Woche war aufgefallen, dass eine Einheit beim Landeskriminalamt (LKA), die wie andere Spezialkräfte ebenfalls extreme Einsätze bewältigen muss, vergessen wurde.

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Die Zulagen für SEK-Beamte werden deutlich angehoben, von 153 Euro auf 425 Euro im Monat, für Beamte des Mobilen Einsatzkommandos und die Personenschützer von auf 375 Euro. Mehr bekommen auch verdeckte Ermittler (325 Euro) oder Beamte der Fahndungseinheiten in den sechs örtlichen Direktionen (375 Euro).

Doch die Ziel- und Personenfahnder vom LKA-Dezernat 73 gingen leer aus. Dabei jagen sie zu jeder Tages- und Nachtzeit Verbrecher und Schwerstkriminelle in Deutschland und Europa. Sie müssen wie andere Spezialeinheiten jederzeit bereit sein, wenn sie alarmiert werden – auch wenn das Familienwochenende bevorsteht. Oft monatelang sind sie gesuchten Verbrechern auf der Spur, um einen Haftbefehl vollstrecken zu können.

Die Zielfahnder wurden schlicht vergessen

Die betroffenen Beamten sprechen von einer klaren Ungleichbehandlung: Die Beamten seien nach jahrelangem Dienst auf Abruf ohne eine Zulage maßlos enttäuscht, auch diesmal leer auszugehen, hieß es. Den Gefahren und Belastungen, mit denen die Zulagen etwa für das MEK begründet werden, seien auch die Zielfahnder ausgesetzt.

Die Fraktionen von CDU und AfD haben nun jeweils eigene Änderungsanträge für die zweite Lesung der Novelle der Erschwerniszulagenverordnung eingebracht. Die Debatte wird vom Abgeordnetenhaus live im Internet übertragen, laut Tagesordnung sollen die Erschwerniszulagen in der Zeit von 16.20 bis 16.40 Uhr Thema sein.

375 Euro will die Opposition, die Koalition sieht 188 Euro vor

Die CDU will mit ihrem Antrag die Zielfahnder wie die anderen Spezialkräfte und Direktionsfahnder behandeln und ihnen 375 pro Monat gewähren, ebenso die AfD. Auch die rot-rot-grüne Koalition hat einen Antragsentwurf erarbeitet. Vor allem der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux hat bei der gesamten Novelle und auch jetzt beim Nachsteuern intern Druck gemacht.

In dem Koalitionsentwurf sind die Zielfahnder in einem anderen Absatz der Gesetzesnovelle zugeordnet, als in den Anträgen der Oppositionsfraktionen. Bleibt es bei dem bestehenden Antragsentwurf von Rot-Rot-Grün, würden die Zielfahnder des LKA den sonstigen operativen Diensten des LKA 6 – also alle außer SEK, MEK und Personenschützer – zugordnet werden. Damit kämen sie nur auf eine Zulage von 188 Euro im Monat. Aus der Koalition hieß es, nachdem die Zielfahnder vergessen worden seien, sei es in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, den Fehler nachträglich zu heilen.

Dass die Zielfahnder vergessen wurden, wird in der Koalition auch der Polizeiführung angekreidet. Feuerwehr-Chef Karsten Homrighausen sei dagegen gut vorbereitet in die Gespräche mit der Koalition über die Novelle gekommen, habe konkret Lücken in den bisherigen Regeln und nötige Verbesserungen vorgeschlagen, heißt es aus Koalitionskreisen.

Setzten sich Innensenator und Polizeiführung zu wenig für Beamte ein?

Aus der Polizeiführung dagegen sei wenig an konkreten Hinweisen gekommen, welche Beamten und Einheiten mit einer besseren Zulage oder überhaupt mit einer bedacht werden müssen. Und Innensenator Andreas Geisel  (SPD) soll auch nicht den Konflikt mit seinem Parteigenossen und Finanzsenator Matthias Kollatz gesucht haben, um noch mehr für die Beamten herauszuholen. Dabei kämpft Berlin gerade damit, als Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung überhaupt noch den Anschluss zu den anderen Bundesländern zu halten.

Die zunächst vergessenen Zielfahnder sind nur ein Beispiel, was handwerklich in der Senatsverwaltung bei der Novelle der Zulagenverordnung schiefgelaufen ist. Die CDU-Fraktion erwähnt in ihrem Änderungsantrag auch den sogenannten „Wärmebildoperator“, also einen Beamten, der im Polizeihubschrauber sitzt und die Suchtechnik bedient.

Auch diese Beamten sollen eine Zulage bekommen. Das hätten sie vorher schon, aber das Gesetz ging an dieser Stelle nicht mit der Realität überein: Es berücksichtigte bislang nur die Piloten, die zugleich die Wärmebildkamera bedienten. Eigentlich, so heißt es im Antrag der CDU, geht es nur um eine redaktionelle Änderung der Zulagenverordnung.