Berlin: Neuer Job für Kreuzberger Stadtrat entzweit die Parteien

Neuer Wirbel um den abgewählten Finanzstadtrat Wulf-Jürgen Peter (CDU): Teile der SPD-Fraktion werfen ihm vor, sich sein Gehalt als neuer Projektleiter beim Ausbildungsverbund Kreuzberger Kreis von der Firma Visolux bezahlen zu lassen. Wegen unzulässiger Mietnachlässe für Visolux musste Peter seinen Sessel räumen. SPD-Verordneter Siegfried Lay: "Wer einmal weich gesessen hat, fällt doch immer wieder ins warme Nest. Das ist ein Skandal." CDU-Fraktionschef Dieter Dummin meint hingegen, dass "die SPD einem ungeliebten Mann noch ein bisschen am Zeug flicken will". Zwar gebe es für Peter den Konflikt, als ehemaliger Beamter kein Wissen aus Stadtratszeiten verwenden zu dürfen. "Aber irgend etwas muss der Mann doch machen."

Keine Probleme mit dem Engagement des Ex-Stadtrates hat der Vorsitzende des Kreuzberger Kreises, Ulrich Heuke. Peter setze seit etwa zwei Wochen seine Kontakte zur lokalen Wirtschaft dafür ein, bei den Betrieben um Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen nachzufragen. Dafür erhalte er eine Aufwandsentschädigung vom Kreuzberger Kreis, "und zwar nur von uns". Der Einfluss der Firma Visolux sei beim Start des Ausbildungsverbundes vor rund drei Jahren zwar groß gewesen, habe aber seitdem rapide abgenommen.

"Das ist kein Skandal", sagt auch Bürgermeister Franz Schulz (Bündnisgrüne). Als Ruhestandsbeamter habe Peter die Erlaubnis der Senatskanzlei einholen müssen, bevor er der neuen Beschäftigung nachgehen konnte. Zudem werde der Kreuzberger Kreis bis Ende des Jahres von Visolux vollkommen getrennt sein. Schulz: "Das ist kein Fall Bangemann, nicht mal im Kleinen."

ulg