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Neuer Job. Die frühere Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes schützt nun Verbraucher.

© Mike Wolff

Neuer Job nach Rücktritt: Vom Geheimdienst zum Verbraucherschutz

Erst bat sie um ihre Entlassung wegen der "Schredder-Affäre", jetzt hat die frühere Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes einen neuen Job. Claudia Schmid wird Abteilungsleiterin für Verbraucherschutz bei Justizsenator Thomas Heilmann.

Die frühere Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, wechselt im kommenden Jahr in die Justizverwaltung. Dort soll sie Abteilungsleiterin für Verbraucherschutz werden. Die 1953 in Berlin geborene Schmid war von Januar 2001 bis November 2012 oberste Verfassungsschützerin – bis sie über die NSU-Affäre stolperte. Innensenator Frank Henkel (CDU) entließ sie, nachdem Schmid nach dem Bekanntwerden einer Akten-Schredder-Affäre um ihre Versetzung gebeten hatte. Seitdem soll die Juristin in der Innenverwaltung Sonderaufgaben wahrgenommen haben.

Eine Sprecherin von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann bestätigte am Montag auf Anfrage, dass in der Justizverwaltung eine Stelle von B2 (knapp 6000 Euro) auf B5 gut 7000 Euro) angehoben worden sei.

Begründet wird dies mit der gestiegenen Bedeutung des Verbraucherschutzes. Rein beamtenrechtlich muss Schmid auf einer B5-Stelle eingesetzt werden. Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses habe dieser Anhebung am späten Freitagabend zugestimmt. Andere Abteilungsleiter in der Justizverwaltung werden ebenfalls nach B5 bezahlt, betonte die Verwaltung. Schmid hatte vor ihrer Zeit beim Verfassungsschutz bereits in der Schul- und der Finanzverwaltung sowie beim Datenschutzbeauftragten gearbeitet.

Neuer Leiter des Verfassungsschutzes ist Bernd Palenda. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte ihn zunächst kommissarisch ernannt, seit August dieses Jahres ist er auch formell Chef des Landesamtes.

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