Neuer rot-rot-grüner Senat in Berlin: Nur die Hälfte der Staatssekretäre bleibt

Wer geht, wer bleibt? Von den 19 Staatssekretären, die noch im Amt sind, wird höchstens die Hälfte den Job behalten. Staatssekretäre sind die ständigen Vertreter der Senatoren, sie steuern die Verwaltung und halten den Regierungsmitgliedern intern den Rücken frei. Sie sind verbeamtet und werden in Berlin nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt. Das entspricht einem Grundgehalt von 8900 Euro brutto monatlich.

Alle Staatssekretäre, die für christdemokratische Regierungsmitglieder gearbeitet haben, werden mit der Bildung des rot-rot-grünen Senats in den Ruhestand versetzt – oder entlassen, wenn sie nicht mindestens fünf Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet haben. Aus dem Amt scheiden: Bernd Krömer (Inneres), Dirk Gerstle (Soziales), Alexander Straßmeir (Justiz), Sabine Toepfer-Kataw (Verbraucherschutz), Henner Bunde und Hans Reckers (beide Wirtschaft).

Sport-Staatssekretär Andreas Statzkowski und Gesundheits-Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner, beide CDU, sind schon ausgeschieden. Die sozialdemokratische Senatssprecherin Daniela Augenstein wurde im Oktober aus bisher unbekannten Gründen entlassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat offenbar noch keinen neuen Chef für das Presse- und Informationsamt gefunden.

Auch Staatssekretäre mit SPD-Parteibuch beenden ihre Tätigkeit

Es gibt noch weitere Staatssekretäre mit SPD-Parteibuch, die im Zuge des Regierungswechsels ihre Tätigkeit im Landesdienst beenden. So geht die Bundesbevollmächtigte und Europabeauftragte in der Senatskanzlei, Hella Dunger-Löper, Anfang Dezember aus Altersgründen in den Ruhestand. Kultur-Staatssekretär Tim Renner, der schon für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gearbeitet hat, muss seinen Schreibtisch räumen, weil die Kulturpolitik künftig vom Linken-Landeschef Klaus Lederer gemanagt wird. Ein weiteres Opfer der neuen Ressortverteilung zwischen SPD, Linken und Grünen ist Senatsbaudirektorin Regula Lüscher.

Die beiden anderen Staatssekretäre in der Stadtentwicklungsverwaltung, die zwischen Linken (Stadtentwicklung und Wohnen) und Grünen (Verkehr und Umwelt) aufgeteilt wird, haben wohl mehr Glück. Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler, persönlicher Freund und innerparteiliche Stütze des Regierungschefs Müller, soll dem Vernehmen nach Sport-Staatssekretär beim künftigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) werden. Engelbert Lütke Daldrup, bisher zuständig für Bauen und Wohnen, könnte ebenfalls ins Innenressort wechseln – als Staatssekretär für Informationstechnologien. Außerdem bleibt er mindestens bis zur Eröffnung des BER Flughafen-Koordinator des Senats.

Staatssekretäre von Linken und Grünen noch nicht bekannt

Für die Staatssekretäre Barbara Loth und Boris Velter, beide SPD, wird wohl auch eine neue Aufgabe gefunden. So wechselt der Gesundheitsexperte Velter voraussichtlich mit der bisherigen Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ins Gesundheitsressort. Seine Kollegin Loth hat gute Chancen, sich in der Senatskanzlei um die Koordination der Bundesratsangelegenheiten zu kümmern. Der sozialdemokratische Wissenschafts- Staatssekretär Steffen Krach bleibt, was er ist, wird aber für den Regierenden Bürgermeister arbeiten, der Wissenschaft und Forschung übernimmt.

Die anderen Staatssekretäre in der Bildungsverwaltung werden wohl, wie bisher, für Senatorin Sandra Scheeres (SPD) arbeiten. Sie ist ab Dezember nur noch für Schule, Jugend und Familie zuständig. Mark Rackles kümmert sich dann weiter um die Schulpolitik, Sigrid Klebba um Jugend und Familie. Die beiden Finanz- Staatssekretäre, Margaretha Sudhoff und Klaus Feiler, haben ebenfalls gute Aussichten, ihre Ämter zu behalten.

Ein Wackelkandidat ist der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning. Ob er bleibt, hängt davon ab, ob gegen ihn demnächst ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Korruption eröffnet wird. Es geht um umstrittene Aufträge der Senatskanzlei an das Beratungsunternehmen McKinsey. Welche Staatssekretäre für Linke und Grüne arbeiten, ist noch nicht bekannt.