Berlin: Neuer Streit um Baupläne am Mauerpark

Der politische Coup scheiterte in letzter Minute. Am späten Donnerstagabend beendete die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte ihre Sitzung, obwohl der „Dringlichkeitsantrag“ zum Mauerpark noch nicht beschlossen worden war. Die im Vertrag vorgesehene dichte Bebauung des nördlichen Parkrandes und die Beschränkung der Bürgerbeteiligung auf die Gestaltung der Parkfläche kommt nun erst auf die Agenda der nächsten BVV-Sitzung am 23. August. Den Gegnern des Vorschlags, die von einem „Staatsstreich für Beton im Mauerpark“ sprechen, bleibt nun Zeit für Proteste. Ob die Mehrheit der rot-schwarzen Zählgemeinschaft danach noch steht?

Seit sechs Jahren wird nun schon gestritten über die Zukunft des überaus populären Mauerparks an der Grenze der Stadtteile Prenzlauer Berg und Wedding. Das Areal gehört der früheren Bahntochter und heutigen Aktiengesellschaft CA-Immo. Doch die meinungsstarken Bewohner des Kiezes haben sich die Spiel- und Freizeitfläche angeeignet und mischen mit einer „Bürgerwerkstatt“ kräftig mit bei den Planspielen zur Entwicklung eines städtischen Parks. Nach zähem Ringen hatte im April eine Mehrheit in der BVV einen Kompromiss beschlossen. Doch dieser passte dem Investor wohl nicht, der mit dem ebenfalls rot-schwarzen Senat den nun vorgeschlagenen städtebaulichen Vertrag vereinbarte, der mehr Neubauten vorsieht.

Genau genommen ist es ein 3,5 Hektar großer Teil des Parks nördlich der Gleimstraße, der als „allgemeines Wohngebiet ausgewiesen“ wird. Dort sollen 600 Wohnungen auf einer Bruttogeschossfläche von 58 000 Quadratmetern entstehen sowie eine Kindertagesstätte. Die Gewerbetreibenden – der Flohmarkt, das Café Mauersegler und der Pflanzenmarkt Wunder – können die von ihnen genutzten Flächen (zwei Hektar) erwerben. Die übrigen fünf Hektar bleiben für den Park. Das Land soll der CA-Immo die Fläche abkaufen. Bei der Parkgestaltung soll die Bürgerwerkstatt mitreden dürfen. Federführend sind die landeseigene Gesellschaft Grün Berlin und der Landschaftsarchitekt Gustav Lange. Aber auch eine Bürgerbeteiligung ist vorgesehen.

Scharf attackiert werden diese Pläne von der Bürgerwerkstatt: Die Vereinbarung „torpediere“ den Kompromiss zur Mauerparkfertigstellung vom April und sei ein „Diktat vom Flächeneigentümer“. Die CA-Immo strebe eine „Maximalverwertung von Mauerparkflächen“ an. CA-Immo-Sprecher Wilhelm Brandt widersprach: „Wir können keine Flächen verschenken, dann würden wir uns strafbar machen.“ Der städtebauliche Vertrag sei ein Kompromiss. Ursprünglich habe sich der Park auf die Hälfte des Areals erstrecken sollen, inzwischen beanspruche er drei Viertel des Gebietes. Um wirtschaftlich zu arbeiten, müsse CA-Immo die verbleibende Fläche dichter bebauen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV, Hans-Günter Mahr, sagte: „Mit dem Vertrag versuchen wir das Bestmögliche aus dem Gelände herauszuholen“. Der Investor drohe sich zurückzuziehen aus dem Projekt. Dies hätte zur Folge, dass der Bezirk den Park gar nicht anlegen könnte und der Senat Fördermittel der Allianz-Stiftung zurückzahlen müsste. Frank Bertermann, der für die Grünen in der BVV sitzt, sagte: „Wir lehnen das ab und werden dem Bebauungsplanverfahren nicht zustimmen“. Opposition und Bürgerwerkstatt fordern außerdem, dass das Land die Gewerbeflächen verkauft. Ralf Schönball