Berlin: Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Parlaments

Der GrünenFraktionschef Volker Ratzmann schlägt vor, das Abgeordnetenhaus auf 75 bis 80 Sitze zu verkleinern. Er will ein Vollzeit-Parlament mit höheren Diäten. Zurzeit sei das Parlament – mit 141 Abgeordneten – „schlecht aufgestellt“. Um die gesetzgeberischen Freiheiten zu nutzen, die die Föderalismusreform eröffne, bedürfe es eines effektiven und lebendigen Parlamentarismus. „Ein vernünftiger Vorstoß“, lobt der FDP-Fraktionschef Martin Lindner.

Auch der Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Uwe Doering, ist „offen für eine Parlamentsverkleinerung“ ab der nächsten Wahlperiode. Der Koalitionspartner SPD und die CDU halten dagegen nichts von Ratzmanns Vorschlag. „Die Qualität des Parlaments hängt nicht von seiner Größe ab“, sagt SPD-Chef Michael Müller. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze fragt: „Wollen wir in Berlin wirklich nur noch Berufspolitiker haben?“ za

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