Berlin: Neues Amt für Ex-Minister Speer

Potsdam - Die SPD hat den über eine Affäre gestürzten Innenminister Rainer Speer, der 1989 in Potsdam die oppositionelle SPD mitgründete und jetzt einfacher Abgeordneter ist, nach dem Rücktritt in die Enquetekommission zur SED-Diktatur entsandt. Die ehrenamtliche Kommission soll den Umgang mit der SED-Diktatur in Brandenburg nach der Wende untersuchen. Ihr gehören Wissenschaftler und Landtagsabgeordnete an. Wie gestern bekannt wurde, fahndet die Polizei weiter nach dem gestohlen gemeldeten Laptop des Ex-Ministers. Die eingestellten Diebstahlermittlungen wurden laut Staatsanwaltschaft „wieder aufgenommen.“ Speer hatte das Gerät noch in seiner Zeit als Finanzminister 2009 als gestohlen gemeldet. Es soll auch brisante Interna aus der SPD enthalten. In den Ermittlungen lehnte er es ab, den Namen seiner Begleitung zum Tatzeitpunkt zu nennen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft droht Speer deshalb kein Zwangsgeld oder Beugehaft. Zeugen dürften Auskünfte zwar nicht verweigern. Doch sei der Name für die Ermittlungen ohne Belang. thm