Berlin: Neues Bundesministerium: Verbraucherschutz soll gestärkt werden

Berlins Verbraucherschützer erwarten Unterstützung vom neu zugeschnittenen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Landwirtschaft. So hofft die Stiftung Warentest mit 250 Mitarbeitern darauf, dass die Einrichtung künftig mit eigenem Stiftungskapital in Höhe von 150 bis 200 Millionen Mark ausgestattet wird. Dies werde bereits auf Bundesebene diskutiert, sagte Pressesprecher Wolfgang Springborn. Die Verbraucherzentrale Berlin wolle jetzt mehr Projektzuschüsse für Tests und Untersuchungen beantragen, sagte deren Vorsitzende, Thea Brünner. Derzeit seien bei der Verbraucherzentrale rund zehn Stellen eingefroren.

Als Reaktion auf die BSE-Krise mitsamt Regierungsumbildung hatten Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) eine Stärkung des Verbraucherschutzes auch für Berlin angekündigt. Konkrete Schritte waren indes auch gestern noch nicht zu erfahren. Gesundheits-Pressesprecher Klaus-Peter Florian sagte, die Finanzierung des Berliner Betriebs für zentrale gesundheitliche Aufgaben, zu dem auch das BSE-Test-Institut ILAT gehört, sei sicher gestellt und von Kürzungen ausgenommen. Vergangenes Jahr machte das ILAT insgesamt 24 000 Tests - vom gepanschtem Wein über pestizidverunreinigtes Obst bis hin zum BSE-Schnelltest. In der Gesundheitsverwaltung gibt es auch ein eigenes Referat für Verbraucherschutz, Lebensmittel- und Veterinärwesen. Michael Wehran, Sprecher von Senator Branoner, sagte, es werde geprüft, ob man in der Verwaltung neue Arbeitsgruppen für den Verbraucherschutz einrichtet.

Die Stiftung Warentest bekommt dieses Jahr 11 statt zuletzt 13 Millionen Mark vom Wirtschaftsministerium, sie finanziert sich zum Großteil selbst über den Verkauf der Hefte "Test" und "Finanztest". Nach Auskunft ihres Sprechers interessieren sich Berliner zunehmend für Ernährung, Geldanlage und Versicherungen. Die Stiftung, die nun dem neuen Verbraucherschutzministerium zugeordnet wird, will zudem ihren Internet-Auftritt erweitern.