• Neues Gesamtkonzept zur Integration: Senat will Berlin noch flüchtlingsfreundlicher machen

Neues Gesamtkonzept zur Integration : Senat will Berlin noch flüchtlingsfreundlicher machen

Das neue "Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter“ von Rot-Rot-Grün setzt auf Willkommenskultur. Im Mittelpunkt stehen Sprachkurse.

In Berlin haben Geflüchtete eine bessere Perspektive als an vielen anderen Orten.
In Berlin haben Geflüchtete eine bessere Perspektive als an vielen anderen Orten.Foto: Bernd Settnik/dpa

Ziemlich genau drei Jahre ist es nun her, dass Deutschland von Flüchtlingen förmlich überrannt wurde. Allein in Berlin kamen seit September 2015 täglich um die 1000 Menschen an. Sie mussten untergebracht, erfasst und versorgt werden. Berlin tat sich schwer. Die Verwaltung war darauf nicht vorbereitet, die Hauptstadt erlangte bundesweit negative Berühmtheit durch die langen Schlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz Lageso.

Ein knappes Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise verabschiedete die damals noch rot-schwarze Landesregierung ihren „Masterplan Integration und Sicherheit“. Diesen überschreibt Rot-Rot-Grün nun mit einem eigenen Konzept der Flüchtlingspolitik. Es trägt den Namen „Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter“ und wird Mitte Dezember offiziell vorgestellt. Das Wort Sicherheit ist aus dem Namen verschwunden.

Insgesamt lässt sich sagen: Die Stadt wird durch die neue Politik flüchtlingsfreundlicher, als sie ohnehin schon ist. „Die Anwendung des Aufenthaltsrechts in Berlin erfolgt integrationsfreundlich“, lautet ein Satz aus dem Vorwort des Konzepts. Übersetzt heißt das: Alle sollen bleiben. Berlin schiebt im Bundesvergleich am wenigsten ab. Die meisten Flüchtlinge dürfen auf irgendeine Art bleiben, auch wenn sie keine Chance auf Asyl haben.

Anders als im Bund bekommen sie in Berlin sofort einen Sprachkurs – auch wenn das dem Grundgedanken des Asylrechts zuwiderläuft, wonach der Asylbewerber hier so lange nicht heimisch werden soll, wie sein Verbleib im Land ungewiss ist. „Wir setzen auf schnelle Sprachkurse, das läuft in Berlin sehr gut, mit einem effizienten Anmeldesystem und einer guten Teilnahme. Das machen wir zusammen mit den Volkshochschulen“, sagt Andreas Germershausen.

Er ist seit Oktober 2015 Beauftragter des Senats für Integration und Migration. „Berlin hat von Anfang an auch Landesgeld dafür eingesetzt. Wir sehen es so: Wenn sie neu ankommen, sind die Flüchtlinge am stärksten motiviert, etwas neu anzufangen. Das sollte man nutzen.“ Berlin will sein Angebot noch ausweiten.

Im Bund sehe man es eher so, dass erstmal das Asylverfahren abgewartet werden soll. „Integration von Beginn an“ lautet daher die Maxime der neuen Flüchtlingspolitik. Die „Eröffnung von Bleibeperspektiven ist ausdrücklich gewünscht“, sagt Germershausen; das werde auch durch eine Stärkung der Härtefallkommission erfolgen. Die Schaffung des neuen Konzepts geht auf die Koalitionsvereinbarung zurück. Da steht, dass der Senat eine neue Flüchtlingspolitik formuliert, unter „breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft“.

11.000 Geflüchtete haben Arbeitsmarkteinstieg geschafft

Die frühere Opposition, jetzt Regierung, hatte den alten Plan unter anderem dafür kritisiert, dass er schnell gestrickt und wenig diskutiert war. Lange Diskussionen waren angesichts der damaligen Notlage nicht möglich; das Diskutieren wurde jetzt nachgeholt. In neun Facharbeitsgruppen zu Themen wie „Ankommen und Bleiben“, „Unterbringung und Wohnen“, „Gesundheit und Pflege" haben Abgesandte aller Senatsverwaltungen und Externe diskutiert und das Konzept entwickelt. In der neunten Arbeitsgruppe taucht auch die Sicherheit wieder auf. Sie befasste sich mit „Demokratieförderung, Sicherheit und Radikalisierungsprävention.“

Immerhin 11.000 Geflüchtete haben mittlerweile den Einstieg in den Arbeitsmarkt und in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschafft. 8039 Schülerinnen und Schüler sind aus Willkommensklassen an öffentlichen Schulen in Regelklassen oder Anschlussangebote gewechselt. Die Bezirke bekommen weiterhin Mittel aus dem Integrationsfonds: Von sechs Millionen in 2016 über zwölf Millionen 2017 zu nunmehr 9,2 Millionen jeweils für 2018 und 2019.

„Mit der neuen Flüchtlingspolitik soll auch eine wissenschaftliche Evaluierung erfolgen“, sagt Germershausen. Verwaltung solle sich messen lassen: Wesentliche Maßnahmen des Gesamtkonzepts seien mit Indikatoren unterlegt, bei deren Erarbeitung mit der Wissenschaft zusammengearbeitet wurde.

Es wird also zukünftig überprüft, in welchem Maß die Ziele erreicht werden, den Geflüchteten einen Zugang zu allem zu geben, was diese Gesellschaft ausmacht. Nur beim Thema Kriminalität von Geflüchteten weicht Germershausen aus. Das sei Sache der Innenbehörde, sagt er.

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