Berlin: Neues Konzept für das SEZ muss Ende Mai vorgelegt werden

Die Finanzierung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft ist für dieses Jahr gesichert. Die Haushälter der Großen Koalition erklärten sich gestern bereit, den Etat der Senatsjugendverwaltung um 41,7 Millionen Mark zu erhöhen. Die Mittel fehlten, nachdem die Bezirke 1999 weitere Kitaplätze an freie Träger übertragen hatten, die jetzt vom Land Berlin bezuschusst werden müssen. Die Bezirke sparen durch die Übertragung der Plätze zwar Geld, sie sahen sich aber nicht in der Lage, die in der Jugendverwaltung entstandene Finanzlücke aus eigener Kraft zu stopfen.

Die rund 34 000 Kitaplätze in freier Trägerschaft kosten insgesamt rund 432 Millionen Mark. Die Höhe der Zuwendungen ist zwischen den Trägern und dem Senat in Rahmenverträgen verbindlich geregelt. Dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gelang es kurz vor dem Ende der Haushaltsberatungen für 2000 auch, akute Finanzprobleme bei der flächendeckenden Einrichtung von Bürgerämtern zu regeln. Der Senat erklärte sich lediglich bereit, zwei Millionen Mark als Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Diese restriktive Haltung habe "insbesondere die informationstechnischen Planungen und Maßnahmen nahezu zum Erliegen gebracht", räumte die Innenverwaltung des Senats in einer Vorlage an den Hauptausschuss ein. Die Haushälter des Parlaments stellten deshalb weitere zwei Millionen Mark zur Verfügung. Bisher wurden in 15 Bezirken insgesamt 18 Bürgerämter eingerichtet. 60 Ämter sollen es werden.

CDU und SPD konnten sich allerdings nicht darauf einigen, was aus dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) werden soll. Die Union fordert weiterhin eine Privatisierung, die SPD will vorrangig Finanzmittel zur Sanierung des Geländes zur Verfügung stellen. Gestern wurde dem SEZ zur Auflage gemacht, bis Ende Mai ein Bau- und Finanzierungskonzept vorzulegen, von dem weitere politische Entscheidungen abhängig gemacht werden.

za