NEUES MIETRECHT: CDU verhindert Novelle zugunsten der Mieter

Das Bundesgesetz zur Änderung des Mietrechts wird nicht nachgebessert. Im Bundesrat fand sich am Freitag keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um den Gesetzentwurf der CDU/FDP-Bundesregierung mieterfreundlicher zu gestalten. „Die Chance wurde verpasst, das Mietrecht für angespannte Wohnungsmärkte tauglich zu machen“, kritisierte der Berliner Mieterverein. Die SPD ist höchst verärgert, dass der Koalitionspartner CDU eine Korrektur des neuen, umstrittenen Mietrechts im Bundesrat blockierte. „Das ist nicht akzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in der Stadt“, kritisierten die Grünen. Offenbar wolle Rot-Schwarz keinen besseren Mieterschutz, sagten die Linken. za