Neues Polizeigesetz: Schönbohm in der Kritik

Potsdam - Die Beratungen über das neue Polizeigesetz in Brandenburg sind wegen Bedenken der SPD ins Stocken geraten. Die für den 29. August geplante Beratung im rot-schwarzen Kabinett sei deshalb überraschend verschoben worden, schreibt die "Märkische Allgemeine Zeitung".

Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Werner-Siegwart Schippel, sagte der Zeitung: "Es gibt allgemeine Vorbehalte." Die SPD kritisiert vor allem das Abhören und Orten von Handys auch ohne Anfangsverdacht sowie die automatische Fahndung nach Autokennzeichen. Geplant sind zudem die präventive Wohnraumüberwachung und die Ausweitung der Befugnisse bei der Telefonüberwachung.

"Wir nicken nicht alles ab"

Die neuen Regelungen würden einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte der Bürger bedeuten, heißt es laut Zeitungsbericht. Der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin sagte: "Wir nicken nicht alles automatisch ab, was Schönbohm uns vorlegt." Jetzt sollen die Innenpolitiker beider Parteien mit dem Innenminister einen Kompromiss finden.

Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Sven Petke, hält die Bedenken der SPD für unbegründet. Es gehe nicht um Ideologie, sondern um den Schutz von "rechtstreuen Bürgern". Die SPD sei dringend aufgerufen, eine bessere Verbrechensbekämpfung nicht zu blockieren. Die rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der Polizei sollten der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden, sagte Petke. Diese Anpassung sei dringend notwendig, damit die Polizei technisch mit den Straftätern auf Augenhöhe bleibe. (tso/ddp)