Neues Schulgesetz in Berlin : Berliner Senat will mehr Rechte für Geschwisterkinder

Berlins rot-rot-grüner Senat will Änderungen am Schulgesetz. Eine Korrektur stärkt die Rechte auf einen Schulplatz an der Schule der älteren Geschwister.

Für Eltern ist es meistens leichter, wenn alle Kinder auf dieselbe Schule gehen.
Für Eltern ist es meistens leichter, wenn alle Kinder auf dieselbe Schule gehen.Foto: Tim Brakemeier/dpa

Die rot-rot-grüne Koalition plant eine umfangreiche Schulgesetzänderung, die noch vor Weihnachten beschlossen werden soll. Nach einer Anhörung im Schulausschuss wurden jetzt noch Korrekturen angebracht. Eine betrifft die Geschwisterkinder: Sie sollen künftig auch dann einen Platz an der Grundschule der älteren Kinder bekommen, wenn der Bezirk zwischenzeitlich die Einzugsgebiete verändert hat. Darauf wies am Mittwoch die grüne Bildungsexpertin Marianne Burkert-Eulitz hin.

Nachgebessert wird auch bezüglich des Datenschutzes bei den Schulabgängern: Sie müssen zustimmen, wenn der Senat ihren Verbleib verfolgen will. Der Senat will die Daten haben, um besser gegenzusteuern: Bisher gehen jährlich 1000 bis 2000 Abgänger „verloren“ – offenbar ohne Anschlussperspektive.

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