Neues Volksbegehren: Fluglärmgegner ziehen vor das Rote Rathaus

Berliner Bürgerinitiativen wollen im Frühjahr einen neuen Anlauf für ein Volksbegehren gegen Fluglärm starten und damit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei den Verhandlungen mit dem Berliner Senat für ein schärferes Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Hauptstadtflughafen BER unterstützen. Darauf einigte sich das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend. Federführend ist die Bürgerinitiative Friedrichshagen. Das Volksbegehren soll unter dem Titel „Fluglärmbremse“ laufen.

2012 war ein Volksbegehren für ein komplettes Nachtflugverbot gescheitert, derzeit gilt es von 0 bis 5 Uhr. Statt der nötigen 173 000 gab es nur 160 000 Unterschriften. Ein zweites Volksbegehren zum Nachtflugverbot in einer Wahlperiode ist nicht möglich. Deshalb soll nun eine Fluglärmkontingentierung gefordert werden. Der BER müsste danach den Lärm durch technische Maßnahmen um einen gewissen Prozentsatz pro Jahr senken. „Wir sind zuversichtlich, dass wir es diesmal schaffen“, sagte Bündnissprecher Matthias Schubert. Man könne auf Erfahrungen aus Brandenburg bauen, wo ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot mit Plakataktionen wie bei Wahlkämpfen erfolgreich war und dazu geführt hat, dass Platzeck die Nachtflugregeln verschärfen will.

Daneben wollen die Fluglärmgegner den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter Druck setzen, damit er Brandenburgs Plänen zustimmt. Die regelmäßigen Mahnwachen vor der Potsdamer Staatskanzlei will das Aktionsbündnis jetzt freitags vor dem Roten Rathaus abhalten, erstmals heute ab 16 Uhr.

Uneins sind sich Initiativen und Brandenburgs Landesregierung über das Vorgehen, falls Wowereit hart bleibt. Juristen der Initiativen und Wolfgang Neskovic, Ex-Bundesrichter und parteiloser Bundestagsabgeordneter, gehen wegen einer Widerrufsklausel im Planfeststellungsbeschluss davon aus, dass Brandenburg das Nachtflugverbot einseitig verschärfen kann. Flughafen-Staatssekretär Rainer Brettschneider sieht keine Chancen, höchstens in ein paar Jahren bei stark wachsendem Flugverkehr und neuen Erkenntnissen zu Gesundheitsfolgen. Selbst dann hätte der Bund das letzte Wort – und könnte Änderungen aus Brandenburg ablehnen.