Neuköllner CDU: Vogelsang abgewählt

Am Dienstagabend sollte die Bezirksverordnetenversammlung über einen Abwahlantrag entscheiden, den eine Gruppe von CDU-Bezirksverordneten eingebracht hatte. In der CDU-Landesführung und im Kreisverband Neukölln ging man davon aus, dass der Antrag mit den Stimmen von SPD-, Grünen- und Linkspartei-Bezirksverordneten eine Mehrheit finden würde. Sascha Steuer, stellvertretender Kreisvorsitzender der Neuköllner CDU und Verbündeter Vogelsangs, sagte: „Der gemeinsame Antrag mit dem politischen Gegner ist satzungswidrig und parteischädigend.“

Ihre Gegner werfen Vogelsang finanzielle Misswirtschaft vor. Vogelsangs Mitstreiter im Kreisverband vermuten bei denen, die für Vogelsangs Abwahl streiten, Interesse an Ämtern und Mandaten. Vogelsang ist – noch – CDU-Direktkandidatin für den Bundestag und außerdem auf der Landesliste abgesichert.

Zu der Entscheidung über die Abwahl kam es trotz mehrfacher Schlichtungsversuche der CDU-Landesführung. Landeschef Frank Henkel hatte einen Kompromiss ausgehandelt, der vorsah, dass Vogelsang ihr Amt als Direktkandidatin aufgibt. Ihre Gegner sollten den Abwahlantrag zurückziehen. Kreischef Michael Büge und sein Stellvertreter Michael Freiberg konnten den Kompromissvorschlag nicht durchsetzen. Aus Steuers Sicht haben sie ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Die CDU-Landesführung will auf Vogelsangs Abwahl prompt reagieren. Dann würden satzungsmäßige Konsequenzen geprüft, sagte CDU-Generalsekretär Bernd Krömer am Dienstag. Die Satzung sieht bei parteischädigendem Verhalten den Ausschluss vor. Falko Liecke, Vorsitzender der CDU-BVV-Fraktion, will sich davon nicht einschüchtern lassen. Drohungen mit Parteiausschluss seien „ein starkes Stück“. Das werde er „auf keinen Fall akzeptieren“. wvb.