Berlin: Neuköllns CDU wirft Schulstadtrat Versagen vor

Hinter den Mauern der Rütli-Schule arbeitet der neue kommissarische Schulleiter mit Blick nach vorne am Weg aus der Krise – da zeigen Bezirkspolitiker noch einmal mit Fingern aufeinander. Es geht um die Frage, wer wann von dem Brief der verzweifelten Lehrer erfahren hat und wie darauf reagiert wurde.

Das ging schon am Dienstagabend los, als der Jugendausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Rütli-Schule tagte. Doch je mehr die Debatte in Vorwürfe und Verwaltungsvorschriften abdriftete, desto fluchtartiger verließen die anfangs zahlreichen Zuschauer den Schulflur im zweiten Stock.

Und weiter geht es wohl am heutigen Donnerstag im Neuköllner Rathaus, wo ab 17 Uhr der SPD-Volksbildungsstadtrat Wolfgang Schimmang der CDU Rede und Antwort stehen soll. Schimmang, 61, gebürtiger Neuköllner und langjähriger SPD-Bezirkspolitiker, soll erklären, warum am vorvergangenen Mittwoch, also nur einen Tag, bevor der Brandbrief des Rütli-Kollegiums in der Öffentlichkeit bekannt wurde, ein Dringlichkeitsantrag abgelehnt wurde, in dem die CDU „pädagogische und polizeiliche Unterstützung“ für die Rütli-Schule erbeten hatte, „um die existierenden Missstände zu beheben“. Die Zählgemeinschaft aus bezirklicher SPD, PDS und Grünen lehnte das ab. Außerdem beklagt sich die CDU über Schimmangs Antwort auf die Frage, ob er von dem Brief gewusst habe. Der Bezirksstadtrat hatte daraufhin erklärt, die Schulleitung sei nicht befugt, „unter Missachtung des Dienstweges Briefe durch die Gegend zu schicken“ (siehe Kasten).

CDU-Fraktionschef Falko Liecke wirft dem Senat und dem Bezirk vor, den Hilferuf der Lehrer tatenlos verhallen lassen zu haben. Schimmang wies dies am gestrigen Mittwoch zurück. Er habe die CDU abblitzen lassen, weil er lange vor dem Dringlichkeitsantrag bereits jede Menge Hilfestellungen für die Schule in die Wege geleitet habe. Halb im Scherz sagte Schimmang, er erwarte „Lob und Huldigung, statt Tadel“. In der Tat hat Schimmang immer wieder auf die Lage in Problemschulen hingewiesen und versucht, ihre Situation zu verbessern. So hat er mit dafür gestritten, dass Schulen mit hoher Migrantenrate etwas kleinere Klassen einrichten konnten. Dass zwei Sozialarbeiter gleich nach dem Brandbrief an der Rütli-Schule anfingen, ist laut Schimmang „reiner Zufall“ – sie waren schon vorher zugesagt worden.

Unwidersprochen blieb am Dienstagabend beim Treffen in der Rütli-Schule der Vorwurf der kommissarischen Schulleiterin an die zuständige Schulrätin. Die habe als Reaktion auf den Brief gesagt, die Schule bekomme keine neuen Lehrer, und man solle sich hüten, den Brief zu veröffentlichen, die Zustände dort gingen niemanden etwas an.

Aus der CDU hört man viel Lob für die Lehrer, eben dieses doch getan zu haben. Bildungsstadtrat Schimmang dagegen ist ein wenig enttäuscht. Es sei überall bekannt, dass man ihn jederzeit anrufen könne, sagt er. Aber aus dem Rütli-Kollegium habe sich niemand an ihn gewendet. Durften sie auch nicht: Der Dienstweg verlangt den Gang zur Schulrätin.