Neuruppin : Prozessstart gegen Gaulands Nachrücker wegen Steuerhinterziehung

Der AfD-Abgeordneter Weiß muss sich ab Montag vor dem Landgericht Neuruppin wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen verantworten.

Marion Kaufmann
Ein AfD-Abgeordneter muss sich vor Gericht verantworten.
Ein AfD-Abgeordneter muss sich vor Gericht verantworten.Foto: Oliver Killig/dpa

Es geht um Steuerhinterziehung in zwei Fällen: Ab Montag muss sich der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Dem Angeklagten, der nach der Bundestagswahl 2017 für Alexander Gauland in das Brandenburger Parlament nachgerückt ist, wird laut Gerichtsrolle vorgeworfen, in zwei Lastwagen-Ladungen den Transport von 5,8 Millionen unversteuerten, unverzollten Zigaretten von den Niederlanden nach Großbritannien veranlasst zu haben. Die beiden illegalen Touren sollen im Februar und März 2013 stattgefunden haben. Den Niederlanden sei dadurch ein Steuerschaden in Höhe von mehr als einer Millionen Euro entstanden. Weiß droht eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Zum Prozessauftakt am Montag werden drei Zeugen erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage mitteilte. Insgesamt sind drei Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte am 2. März fallen.

Der 42 Jahre alte Weiß, Kreis-Chef der AfD in der Uckermark, ist auch innerhalb seiner Partei eine umstrittene Figur. Der siebenfache Vater hatte 2014 mit einem antisemitischen Facebook-Post für Empörung gesorgt. Weiß zeigte auf seiner Seite eine Collage mit einem Bild des jüdischen Bankiers Jacob Rothschild und dem geldgierigen „Mr. Burns“ aus der Serie „Die Simpsons“. Alexander Gauland, damals noch Landesvorsitzender der AfD, hatte damals vergeblich versucht, Weiß aus der Partei auszuschließen. Die Karikatur habe „Stürmer-Niveau“, sagte Gauland. Er scheiterte aber sowohl vor dem Landes- als auch dem Bundesschiedsgericht der Partei.

Er habe das Großkapital kritisieren wollen

Im Juni 2016 wurde Weiß schließlich auch vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Facebook-Posts Anklage erhoben und auf eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro plädiert, doch das Amtsgericht Prenzlau sprach den gebürtigen Templiner frei. Weiß’ Begründung vor Gericht für die Aktion: Er habe das Großkapital kritisieren wollen, das die Weltpolitik beherrsche. Antisemitisch sei das nicht. Das Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam hatte die Entscheidung des Gerichts kritisiert, es hätte sich eingehender damit befassen müssen, was Antisemitismus und daran volksverhetzend ist.

Bei der Landtagswahl 2014 trat Weiß im Wahlkreis Uckermark III/Oberhavel IV unter anderem gegen den CDU-Abgeordneten Henry Wichmann an, der das Direktmandat mit 38 Prozent der Stimmen gewann. Weiß kam auf 7,7 Prozent und wäre schon 2014 fast als Nachrücker über die Landesliste ins Potsdamer Parlament eingezogen, nachdem Gauland-Ziehsohn Stefan Hein zunächst erklärt hatte, sein Mandat nicht antreten zu wollen.

Um zu verhindern, dass Weiß nachrückt, blieb Hein doch im Landtag, allerdings als fraktionsloser Abgeordneter. Mit dem Einzug in den Bundestag von Alexander Gauland rückte Weiß schließlich vergangenen November doch noch im Landtag nach. Er ist infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion. Als Berufszeichnung steht auf dessen Internetseite: Landwirt. Ursprünglich arbeitete er als Lagerleiter und später als selbständiger Fahrer im Fernverkehr.

Im Falle einer Verurteilung von Weiß wäre laut Landesliste die nächste Nachrückerin die Lehrerin Maria-Theresia Patzer aus Märkisch-Oderland. Über diesen Fall macht man sich bei der AfD aber keine Gedanken. „Wir gehen zum Prozessauftakt von der Unschuldsvermutung aus“, erklärte Fraktionschef Andreas Kalbitz auf PNN-Anfrage. „Eine Prozessbeobachtung ist nicht nötig, da wir Vertrauen in die Rechtsprechung haben“, sagt Kalbitz.

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