Berlin: Neuwahlen: Parteien können sich nicht auf einen Termin einigen

Die CDU hat ihre Zustimmung zu Neuwahlen gestern an die Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 2002 durch den rot-grünen Senat verknüpft. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen lehnte der Vize-Fraktionschef der Union, Alexander Kaczmarek, vorgezogene Parlamentswahlen am 23. September erneut ab. Ohne die CDU-Fraktion können SPD, Grüne und PDS das Abgeordnetenhaus aber nicht auflösen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Aus "rechtlichen und organisatorischen Gründen" zeichne sich ein Wahltermin in der zweiten Oktoberhälfte ab, sagte CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Er warnte vor möglichen Wahlanfechtungen, die mit der übereilten Vorbereitung der Parlaments- und Bezirkswahlen verbunden seien. Auch die anderen Fraktionen waren der Meinung, dass es "keinen Zweifel an der ordnungsgemäßen Zulassung von Parteien, der Aufstellung der Kandidaten und der Durchführung der Wahl" geben dürfe. Deshalb soll der Wissenschaftliche Parlamentsdienst nun ein Kurzgutachten zu den rechtlichen Fragen erarbeiten. Am nächsten Dienstag werden sich Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) und die Fraktionschefs wieder treffen.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder warf der CDU "instinkt- und charakterloses Vorgehen" vor. Berlin brauche schnell Neuwahlen. Auch die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel habe das verstanden. Sie solle sich endlich einmal durchsetzen. "Die CDU spielt auf Zeit", kritisierte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Oesterheld. Die Weigerung, einen Termin für Neuwahlen festzulegen, werde sich für die Union aber nicht auszahlen. Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf sprach von einem "kindischen Machtpoker", das der CDU offenbar wichtiger sei als der Respekt vor dem Wählerwillen. Die Christdemokraten betrieben ein gefährliches Spiel und schadeten der parlamentarischen Demokratie.

SPD, Grüne und PDS drohen jetzt damit, notfalls eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einzuberufen und dort einen Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am 23. September einzubringen. Dann sei die CDU gezwungen, Farbe zu bekennen. CDU-Fraktionschef Steffel setzte sich gestern erneut dafür ein, die Bezirkswahlen von der Abgeordnetenhauswahl abzukoppeln, "um die Arbeit der Bezirksämter nicht bis zum Jahresende lahmzulegen".

za