Berlin: Neuwahlen: SPD lockt CDU mit neuen Wahlterminen

Im festgefahrenen Streit um den Termin für Neuwahlen zeigt die SPD jetzt offenbar Kompromissbereitschaft. Das signalisierte der SPD-Landeschef und Senator Peter Strieder. Er brachte am Dienstag vor seiner Fraktion und am Mittwoch öffentlich den 9. oder 16. September ins Spiel und berief sich damit auf frühere Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen steht der 23. September in Abstimmung mit der PDS. Die CDU-Fraktion hat sich auf den 21. Oktober festgelegt.

Mit seinem neuen Vorschlag will Strieder wohl vor allem "Bewegung" anzeigen. In der SPD hieß es am Mittwoch auch, es gebe Signale, dass der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen bei der Kompromisssuche behilflich sein könnte. Dann dürfe die CDU aber nicht auf dem 21. Oktober beharren. Denkbar sei auch der 7. Oktober; Einwände gegen den DDR-Gründungstag seien nicht nachvollziehbar.

In der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag wurde dem Vernehmen nach weiter der 23. September favorisiert. Begründung: Für die CDU sei der 21. Oktober eine "reine Prestigefrage", weil der 23. September in der Koalitionsvereinbarung stehe. Das Parlament debattiert heute in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Hierzu liegen Resolutionsanträge vor, in denen die CDU und Rot-Grün auf ihren jeweiligen Terminvorschlägen bestehen. Schon in der letzten Sitzung war mit der linken Mehrheit eine Entschließung für den 23. September beschlossen worden.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Der SPD-Führung dämmert nun die Lächerlichkeit wiederholter Parlamentsentschließungen. Sie fürchtet, dass ein verbissener Dauerstreit auf die Bürger abstoßend wirkt und so die "politisierte Stimmung umkippt". Alle müssten die negativen Wirkungen bedenken, die keiner will, hieß es.

Für die Selbstauflösung des Parlaments ist die Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die weder die CDU allein noch SPD, PDS und Grüne gemeinsam haben. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen muss spätestens acht Wochen nach der Parlamentsauflösung stattfinden.Spätestens am 41. Tag vor der Wahl müssen dem Landeswahlleiter die Wahlvorschläge der Parteien vorliegen. Die Fristen für die Nominierung der Kandidaten sind also bei vorgezogenen Neuwahlen sehr kurz und belasten beim frühen Wahltermin die Sommerpause.

Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) widersprach inzwischen in einem Gutachten der Auffassung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass die Nominierungen auch schon vor dem Auflösungsbeschluss stattfinden könnten, wenn sich die Fraktionen vorher einig seien. Körting berief sich auf die vorzeitigen Neuwahlen 1981. Damals legte der Senat im Februar den Wahltermin 10. Mai fest; das Parlament löste sich erst im März auf. Doch sieht die Landeswahlordnung laut WPD jetzt anders aus.