„Nicht den Kleingärtnern Sand in die Augen streuen“: Koalition streitet weiter über die Rettung der Kleingärten in Berlin

Die Koalition von SPD, Linken und Grünen kommt bei der Suche nach einer einheitlichen Linie zur dauerhaften Sicherung der rund 71.000 Kleingärten in der Stadt nicht voran. Nachdem die Grünen-Fraktion zuletzt einen Zehn-Punkte Plan vorgelegt und die Sicherung der Gärten über planungsrechtliche Instrumente wie die Ausweisung als Grünflächen im Berliner Flächennutzungsplan vorgeschlagen hatten, legten SPD und Linke nun nach.

Am Mittwoch stellten Vertreter:innen beider Parteien einen von den jeweiligen Fraktionen beschlossenen Entwurf für ein zuvor lang angekündigtes Kleingartenflächensicherungsgesetz vor. Dieses solle noch bis zum Ende der Legislatur in weniger als sechs Monaten verabschiedet werden, erklärten SPD und Linke und zeigten sich zuversichtlich, dass sich diesem Vorhaben auch die Grünen anschließen würden.

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, bisher ungesicherte Kleingartenflächen auf öffentlicher Fläche „unmittelbar“ sowie Flächen in privater Hand „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes durch Bebauungspläne“ dauerhaft zu sichern. Bezirke sollen dazu verpflichtet werden, in den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen Grünflächen auszuweisen, heißt es weiter.

Außerdem sollen bei Planung und Realisierung neuer Wohnquartiere „nach Möglichkeit“ 17 Quadratmeter Gartenfläche pro Einwohner:in angestrebt werden. Ein ehrgeiziger Plan angesichts knapper – und teurer – Flächen.

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Die Grünen kündigten an, den Entwurf nicht zu unterstützen. „Wir wollen Kleingärten sichern, nicht den Kleingärtnern Sand in die Augen streuen“, sagte Fraktionschefin Silke Gebel. Sie bezeichnete den Vorschlag der Koalitionspartner als „Kleingärtnerveräppelungsgesetz“, das dem Thema nicht angemessen sei und zeigte sich überzeugt davon, dass es das im Koalitionsvertrag nicht explizit vorgesehene Gesetz nicht bis zu den Ende September angesetzten Neuwahlen durch das Abgeordnetenhaus schaffen werde.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisierte die Koalition für den Streit „auf dem Rücken der Kleingärtner“. Er zeige, „wie sehr das rot-rot-grüne Bündnis am Ende ist“, erklärte Evers mit Blick auf die nicht nur in diesem Punkt uneinig auftretenden Partner.