Nichtraucherschutz: Kontrolle muss sich lohnen

Schlag 22 Uhr steigt in vielen Nichtraucherkneipen die erste blaue Dunstfahne auf. Der informierte Wirt weiß: Die Kontrollteams der Ordnungsämter haben Schichtende. Nach langen Verhandlungen mit dem Hauptpersonalrat des Landes gilt nun eine Neuregelung: Seit dem 1. März dürfen die bezirklichen Ordnungshüter im Außendienst am Wochenende bis 24 Uhr ausrücken. Ob diese zusätzlichen zwei Stunden den Nichtraucherschutz in der Stadt wirklich befördern, bleibt zweifelhaft.

Mittes Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hält den Effekt der neuen Regelung für gering. „Wir bekommen ja kein zusätzliches Personal.“ 40 Mitarbeiter kümmern sich um 3500 Kneipen – aber auch um das Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche, Parken in zweiter Reihe, streunende Hunde, Radfahrer auf Gehwegen und illegale Müllentsorgung. „Die Gefahr, ertappt zu werden, bleibt gering.“

Da die Mitarbeiter abends Zeitzuschläge bis zu 50 Prozent bekommen, gilt für Spallek die Gleichung: Je mehr Mitarbeiter abends auf Streife gehen, desto weniger stehen insgesamt zur Verfügung. Und es gibt noch ein Problem: Werden abends zu wenig Raucher erwischt, die zur Kasse gebeten werden können, bekommt der Bezirk vom Senat weniger Stellen finanziert. Knöllchenschreiben bringt dagegen mehr Einnahmen in kürzerer Zeit und sichert so Arbeitsplätze.

Spalleks Kollege aus Charlottenburg- Wilmersdorf, Marc Schulte (SPD), hält nicht viel von Streifengängen. Die Mitarbeiter gehen nur konkreten Beschwerden nach. Schutz der Jugendlichen vor Alkohol ist ihm wichtiger als Schutz der Nichtraucher vor Qualm. Die neue Regelung bis 24 Uhr möchte er deshalb zur Kontrolle von Diskotheken und Spätverkaufsstellen auch in der Woche nutzen. „Wir verhandeln deshalb mit unserem Personalrat.“ Auch Pankows Stadtrat für Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), möchte „keine Extrakontrollen“. Die üblichen Doppelstreifen am Wochenende würden jetzt bis 24 Uhr ausgedehnt. Sie kümmern sich auch um Radfahrer und Falschparker. Anschließend machen die Kollegen vom Innendienst – die dürfen rund um die Uhr ausrücken – Kontrollen im Bereich Jugendschutz.

Wirklich ernst werden könnte es für Kneipenraucher in Pankow erst ab Oktober. Dann beginnt in Prenzlauer Berg südlich des S-Bahnrings die Parkraumbewirtschaftung. „Dazu werden 100 Mitarbeiter eingestellt.“ Ihre Gehälter finanzieren sich aus den Einnahmen der Parkuhren und Bußgelder. Für das Ordnungsamt fällt damit eine Aufgabe weg.