Nichtraucherschutz: Senat will notfalls nachregeln
Der Berliner Senat reagiert auf die Kompromissvorschläge des Bundes zum Nichtraucherschutz. Für den Fall, dass Kneipen und Bars grundsätzlich von einem Rauchverbot ausgenommen werden sollten, will der Senat nachregeln.
Berlin - Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) will dann "weitergehende Gesetze zum Nichtraucherschutz auf den Weg bringen", zitierte die tageszeitung (taz) ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner.
Der Bundes-Kompromissvorschlag von SPD- und Unionspolitikern vom Wochenende umfasst ein grundsätzliches Rauchverbot für Restaurants und Diskotheken. Bars und Kneipen, die kein Essen verkaufen, sollen dagegen davon ausgenommen sein. Der Bund hat seine Zuständigkeit für den Rauchverbote über den Arbeitnehmerschutz, die Länder sind für den Gesundheitsschutz der Gäste zuständig.
Falls der Bund sich auf den Schutz der Gäste beziehe, komme er mangels Zuständigkeit in Begründungsschwierigkeiten, sagte Steinbrenner. Wenn der Bund dagegen mit dem Schutz der Arbeitnehmer argumentiere, wäre es schwierig, Angestellte von Bars und Kneipen "im Rauch stehen" zu lassen.
Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband kritisiert den Vorstoß der großen Koalition als "Schnellschuss" - weil er die freiwillige Selbstverpflichtung des Gewerbes untergrabe. Ab März 2007 sollen 60 Prozent der Restaurants 40 Prozent ihrer Plätze rauchfrei halten, sagt Klaus-Dieter Richter. (tso/mhz)
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