Berlin: Nichts als Ärger mit dem CO2-Speicher

Potsdam - Neueste Gesetzespläne des Bundes drohen die Energiepolitik der Landesregierung zu torpedieren, die zugunsten der Lausitzer Braunkohlereviere auf CCS-Projekte setzt. Mit dieser Technik (Carbone Capture and Storage) will der Energiekonzern Vattenfall bei der Kohle-Verstromung anfallendes Kohlendioxid (CO2) im Osten Brandenburgs unterirdisch speichern. Dagegen hat sich massiver Widerstand formiert. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der die „Überlegungen“ der Bundesregierung kennt, erwartet nun, dass – „wenn wir hier CCS ermöglichen wollen, aber alle anderen Bundesländer dies mit Sicherheitsbedenken ablehnen“ – die Vermittlung des Vorhabens noch schwieriger wird.

Nach der neuen Kompromisslinie auf Bundesebene, mit der EU-Vorgaben erfüllt werden sollen, müsste sich Brandenburg freiwillig zum Standort für ein CO2-Endlager erklären.Die bisherigen Plänen sahen eine bundeseinheitliche Regelung vor, wonach mögliche Speicherstandorte überall erkundet werden sollten. Den Ländern sollte aber ermöglicht werden, Lagerstätten zu verhindern, wenn zuvor ein Raumordnungsverfahren zu dem Ergebnis gekommen ist, dass untersuchte Standorte nicht geeignet sind. Das entsprach der Linie der Landesregierung in Brandenburg. Die hatte darauf gehofft, bei der Debatte um Endlagerstätten für CO2 aus den Lausitzer Braunkohle-Kraftwerken auf Vorgaben des Bundes und der EU verweisen zu können.

Nun ist diese Regelung nach Tagesspiegel-Informationen vom Tisch. Sie ging Ländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht weit genug, sie beharren auf weitgehenden Rechten, um CCS-Projekte ablehnen zu können. Nach den neuen Plänen will der Bund nur noch den rechtlichen Rahmen setzen und damit die Vorgaben der EU erfüllen. Die Bundesländer selbst müssten sich CCS-Gesetze geben - wenn sie solche Projekte wollen.

Die Landesregierung in Potsdam könnte sich dann nicht mehr darauf berufen, dass EU- und Bundesrecht Landesregierungen zur Erkundung von Lagersstätten bei entsprechenden Anträgen der Industrie zwingen. „Damit ist CCS tot, auch in Brandenburg“, sagte ein damit befasster Experte. Es sei politisch nicht zu kommunizieren, wenn sich „Brandenburg nur für Vattenfall zum CO2-Klo Deutschlands ausruft“. Als Speicherorte sind die Gegenden um Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und Beeskow (Oder-Spree) vorgesehen. Zahlreiche Initiative wehren sich dort massiv gegen die von der Landesregierung unterstützen Pläne.

Schleswig-Holstein schließt für sich unterirdische CO2-Speicher kategorisch aus. Auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die durch ihre Geologie in Frage kämen, stemmen sich gegen die Pläne. Brandenburg, das als einziges Land auch wirtschaftspolitisch von der Braunkohleverstromung und CCS profitiert, steht damit weitgehend allein da. Offizielle Linie der SPD-geführten Landesregierung war bislang, die CCS-Technologie zumindest im Land zu erproben, um Klimaschutzziele zu erreichen.So könne der CO2-Ausstoß in Vattenfalls BraunkohleKraftwerken reduziert werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) selbst hatte sich mehrfach auf ein Festhalten am Braunkohleabbau und der Verstromung der Kohle festgelegt. Allerdings hatte er die Genehmigung neuer Kraftwerke und neuer Tagebaue an eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes gekoppelt.

Die Vertreter der Kohlesparte bei Vattenfall regieren zunehmend gereizt und fordern schnelle Entscheidungen im Bund. Der Konzern will für 1,5 Milliarden Euro ein CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde (Spree-Neiße) bauen, dort soll CO2 abgeschieden, verflüssigt und über Pipelines in Ostbrandenburg schließlich in unterirdischen Gesteinsformationen gespeichert werden. In Schwarze Pumpe testet Vattenfall in einer Pilotanlage die Technik. Mehr als 100 Millionen hat der Konzern bereits in die Erforschung gesteckt. „Unser Vorlauf als Unternehmen ist inzwischen aufgebraucht“, sagte Vattenfall-Vorstand Hartmuth Zeiß.