Berlin: Nichtstaatliche Flüchtlingsstellen wehren sich gegen John-Kritik

Berliner Flüchtlingsberatungsstellen wehren sich gegen Kritik der Ausländerbeauftragten des Senats von Berlin. Barbara John hatte gegenüber der Berliner Morgenpost gesagt, dass viele Flüchtlings-Beratungsstellen weniger Tipps für die Rückkehr geben, als vielmehr eine "Bleibeberatung" leisten würden. Den ohne einen legalen Status in Berlin lebenden Ausländern hätten sie aber keine Lebensperspektive in Deutschland anzubieten. Susanne Arabi, Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes, das Beratungsstellen in Berlin unterhält, sagte dem Tagesspiegel: "Bei uns wird niemandem gesagt, er solle hierbleiben. Wir wissen, dass die Flüchtlinge hier keine Perspektive haben."

Allerdings gäbe es viele Menschen, die ihre Heimat wohl für immer verloren hätten. Bei Bosniern, deren Dorf jetzt ausschließlich von Serben bewohnt sei, könne man nicht von "Rückkehr" sprechen. Verärgert über die Kritik der Ausländerbeauftragten ist Elisabeth Reese von der evangelischen Flüchtlingsberatung. Zweck ihrer Tätigkeit sei, den Flüchtlingen zu helfen, "ihre gesetzlichen Ansprüche durchzusetzen".

In den letzten Wochen suchten vor allem Kosovo-Albaner Rat, denen von Berliner Sozialämtern die Sozialhilfe gestrichen wurde, um sie zur Ausreise zu bewegen. Frau Reese akzeptiert, dass Menschen, die in der Heimat weder ein Dach über dem Kopf noch Arbeit hätten, vorerst bleiben wollen. In diesen Fällen helfe sie den Ratsuchenden, gegen Ablehnungbescheide der Sozialämter Widerspruch einzulegen und beim Verwaltungsgericht zu klagen.

Das Selbstverständnis der Beratungsstellen als Anwalt der Flüchtlinge bezeichnete die Ausländerbeauftragte Barbara John jetzt in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel als zweifelhaft. Letztlich schadeten die Berater ihren Klienten. Weil die Flüchtlingsfamilien in Deutschland keine Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht hätten, das ihnen eine Arbeitserlaubnis und ihren Kindern die Möglichkeit zur Berufsausbildung bringen würde, sei nur eine schnelle Rückkehr sinnvoll. Während sie in Berlin für ein Bleiberecht kämpften, schwänden auch in der Heimat die Integrationschancen. "Die Jobs im Kosovo werden jetzt vergeben", gibt Frau John zu bedenken. Wenn sie selber oder ihre Mitarbeiter mit zögerlichen Flüchtlingen sprächen, würden sie mit folgenden Argumenten ermutigen: Ein Dach über dem Kopf und eine Arbeit könne man sich nur in der Heimat erarbeiten, nicht aber von Berlin aus. Eine solche "konstruktive Beratung" erwarte sie auch von den nichtstaatlichen Beratungsstellen.

Zur Verstimmung zwischen Beratungsstellen und der Ausländerbeauftragten trägt auch eine jetzt bekannt gewordene Behördenpanne bei: Ein Mitarbeiter der Ausländerbeauftragten hatte mehreren Flüchtlingen aus dem Kosovo Schreiben an das Sozialamt Mitte mitgegeben, in denen er dieses aufforderte, den Betroffenen wieder Sozialhilfe zu zahlen. In einem Fall argumentierte der Mitarbeiter von Frau John damit, dass das Haus der Familie nachweislich zerstört sei, und sie folglich nicht in der kalten Jahreszeit zurückkehren könne. Einen Tag später widerrief Barbara John die Schreiben als "nichtig". Gegenüber dem Tagesspiegel sagte sie, der Mitarbeiter habe ohne ihr Wissen gehandelt.