Berlin: Niemand will neue Fahrverbotspläne

Die Gedankenspiele von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) über weitere Einschränkungen für den Autoverkehr aus Umweltschutzgründen sind auf breite Ablehnung gestoßen. Die Senatorin hatte, wie berichtet, nach der Rückkehr vom Klimagipfel der Metropolen in New York angekündigt, über weitere Beschränkungen neben der ab 2008 geltenden Umweltzone nachzudenken.

Dafür bekam sie am Donnerstag unter anderem von ihrer Senatskollegin Ingeborg Junge-Reyer, der SPD-Verkehrssenatorin, eine Abfuhr. „Wir haben nicht vor, weitere Fahrbeschränkungen in Berlin einzuführen“, sagte Junge-Reyers Sprecherin Petra Rohland. Lompschers Gedanken „entbehren jeder Realisierungspraxis“ und seien „keine gemeinsame Position“ des rot-roten Senats.

Die Umweltschutzpolitiker der Oppositionsparteien forderten Lompscher auf, vor dem Nachdenken über neue Beschränkungen erst mal die jetzt schon geplanten Maßnahmen umzusetzen. „Wir wissen bislang noch nicht einmal, wie die neue Umweltzone im Detail umgesetzt wird und welche Ausnahmen es geben wird, da sollte man nicht schon an das nächste Projekt denken“, sagte Carsten Wilke, umweltpolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus. „Frau Lompscher sollte erst mal das angehen, was durchsetzbar und von den Bürgern gewollt ist“, sekundiert der Grünen-Umweltpolitiker Michael Schäfer. Beide fordern den Senat auf, statt auf Beschränkungen stärker auf den Ausbau eines umweltfreundlichen Verkehrssystems zu setzen. Schäfer nennt als vordringliche Ziele den Ausbau der Straßenbahnverbindungen und Busspuren, Wilke wünscht sich eine stärkere Förderung umweltfreundlicher Autos. Das sieht der Verkehrs- und Klimaexperte Tilman Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ähnlich. Zwar findet er Lompschers Überlegungen „grundsätzlich unterstützenswert“. Priorität sollten jedoch ein besserer öffentlicher Nahverkehr und der Ausbau von Radwegen haben, um Alternativen zum Auto attraktiver zu machen.

Gemischte Reaktionen provoziert bei den Umweltexperten Lompschers Einschätzung, Berlin liege beim Klimaschutz international bereits an der Spitze. Das hatte die Senatorin am Mittwoch als eine Erkenntnis des Klimagipfels präsentiert. „Das ist absurd“, entgegnet Grünen-Politiker Schäfer. „Man muss schon bis nach New York reisen, um das so zu sehen.“ Nach Schäfers Ansicht hinkt Berlin beim Klimaschutz Städten wie Freiburg oder Hamburg hinterher. Dort werde zum Beispiel bei Neubauten ein größerer Schwerpunkt auf Energiesparen und regenerative Energien gelegt. Aus Sicht von CDU-Mann Wilke hingegen schneidet Berlin in seiner Umweltbilanz „ordentlich“ ab – wenngleich er darauf hinweist, dass dies nicht nur Rot-Rot zu verdanken sei, sondern nach seiner Meinung vor allem der Bundespolitik und früheren Landesregierungen.

Für BUND-Mann Heuser ist die Berliner Klimabilanz durchwachsen: „Im internationalen Metropolenvergleich liegt die Stadt mit an der Spitze“, pflichtet er Senatorin Lompscher bei – und schränkt zugleich ein: „Im bundesdeutschen Vergleich sind andere Städte deutlich innovativer.“ So gebe es in Berlin zwar viele gute Modellprojekte, die aber zu selten allgemeine Folgen hätten. „Es fehlt ein wirklich stringentes Gesamtkonzept zum Klimaschutz in Berlin.“ Dass es noch einiges zu tun gibt, sieht indes auch die Umweltsenatorin so. „Berlin hat ehrgeizige Ziele“, sagte Lompscher mit Blick auf das vor knapp einem Jahr beschlossene Landessonderprogramm, das Berlins klimaschutzpolitische Vorhaben bis zum Jahr 2010 festschreibt. Lompscher kündigte an, kommendes Jahr eine kritische Zwischenbilanz zu ziehen. Lars von Törne