Berlin: Noch mehr Abrechnungsfehler bei der BSR? Jetzt fordern die Hausbesitzer eine Gebührensenkung

Der Berliner Haus- und Grundbesitzerverband erwartet, dass weitere Tariffehler bei der Stadtreinigung aufgedeckt werden. „Wir haben deutliche Hinweise gefunden, dass auch in der Müllentsorgung zu hohe Gebühren kassiert wurden“, sagte Verbandssprecher Dieter Blümmel dem Tagesspiegel. Wie berichtet, hatte die BSR am Freitagabend zugegeben, seit 1999 von ihren Kunden 60 Millionen Euro zu viel für die Säuberung der Straßen kassiert zu haben. Der Grund dafür sei ein Softwarefehler gewesen. Der BSR-Chef Peter von Dierkes hatte nicht ausschließen können, dass es auch in anderen Tarifbereichen Probleme geben könnte. Nun nehmen bis Mitte Dezember Wirtschaftsprüfer die BSR-Berechnungen unter die Lupe.

Schon seit drei Jahren vermutet der Haus- und Grundbesitzerverband, dass die Stadtreinigungsbetriebe zu hohe Gebühren berechneten. Und versuchte immer wieder, Einblick in die Tarif-Unterlagen der BSR zu erhalten. „Im vergangenen Frühjahr haben uns die Stadtreinigungsbetriebe die Akten zur Verfügung gestellt“, sagte Blümmel. Allerdings blieb rund ein Drittel der Dokumente unter Verschluss, weil sie laut BSR Betriebsgeheimnisse enthielten. Doch schon in den unvollständigen Unterlagen habe man mögliche Ungereimtheiten entdeckt.

Deshalb fordert der Verband, jede künftige Tarifberechnung der BSR von unabhängigen Wirtschaftswissenschaftlern durchleuchten zu lassen. Für deren Entlohnung könne man bis zu einer Million Euro auf die Tarife umlegen. Außerdem müsse die Senatswirtschaftsverwaltung, die die BSR-Tarife genehmigt, endlich ihrer Pflicht nachkommen, und die Kalkulationen der BSR genau prüfen, sagte Blümmel.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, hofft auf mehr Transparenz in der Gebührenberechnung, wenn man der BSR das bisherige Monopol verweigere und den Markt für Konkurrenten öffne. Esser rechnet durch den Wettbewerb auch mit sinkenden Gebühren um 20 bis 30 Prozent.

Die BSR hat versprochen, „jeden einzelnen Cent“ der zu viel kassierten Reinigungsgebühren an den Kunden zurückzuzahlen. Davon hält Hausbesitzersprecher Blümmel gar nichts. Die dann entstehenden Verwaltungskosten bei BSR, Hausbesitzern und Wohnungsbaugenossenschaften, die das Geld an ihre Mieter weiterreichen müssten, dürften die Erstattungsbeträge von durchschnittlich 30 Euro pro Haushalt weit übertreffen. Stattdessen sollten die Stadtreiniger die Gebühren in der nächsten Tarifrunde 2003/2004 um den entsprechenden Betrag senken.