Berlin : „Normale Anfangsprobleme – keine Tragödie“

Vor 100 Tagen wurde Klaus Wowereit wiedergewählt. Ein Gespräch über rot-rote Startschwierigkeiten und Perspektiven

-

Seit hundert Tagen ist der Senat im Amt. Die Bilanz ist dürftig – oder sehen Sie das anders, Herr Wowereit?

Natürlich. Wir wahren Kontinuität. Das mag für manche erschreckend sein. Aber dank der Vorarbeiten in der letzten Wahlperiode stehen wir wirtschafts- und finanzpolitisch besser da als zu Beginn der Regierungszeit 2002.

Man hat das Gefühl, die rot-rote Koalition hat sich noch nicht zusammengeschüttelt…

Es liegt in der Natur der Sache, dass neue Fraktionen sich erst finden müssen. Deswegen ist das, was in den ersten 100 Tagen an Ungereimtheiten passiert ist, keine Tragödie. Das sind normale Anfangsprobleme, die jetzt gelöst werden.

Öffentlich sichtbare Akzente hat bisher vor allem die PDS gesetzt. Mit Projekten wie Gemeinschaftsschule und öffentlich geförderten Arbeitsplätzen – wo bleiben die Impulse der SPD?

Was Sie da sagen, kann ich nicht bestätigen. Wir haben gleich nach der Wahl in Windeseile das neue Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten verabschiedet, von dem die Berliner und die Wirtschaft profitierten. Aber Entscheidungen und Gesetze müssen immer gut vorbereitet werden. Wir bringen einiges auf den Weg, etwa beim Nichtraucherschutz. Aber bestimmte parlamentarische Abläufe lassen sich nun mal nicht verkürzen.

Dennoch: Man hat den Eindruck, es fehlt diesem Senat und zuvörderst der SPD an Ideen für diese Stadt.

Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, die beide Parteien gemeinsam tragen. Die setzen wir jetzt um, und das wird von beiden Parteien getragen. Wenn Sie behaupten, dass die SPD sich zum Beispiel zu wenig um Bildungspolitik kümmert, dann lesen Sie in unseren Programmen nach. Und Sie werden sich erinnern, dass die Linkspartei nicht begeistert war, als ich sagte, das dritte Kitajahr wird kostenfrei. Wie bin ich damals bundesweit kritisiert worden – und heute vertritt die CDU-Ministerin von der Leyen unsere Position.

Die Opposition macht nun gemeinsam Druck und präsentiert laufend eigene Konzepte. Spornt Sie das an?

Wenn ich mir die letzte Parlamentssitzung anschaue, war von Einheitlichkeit nicht viel zu sehen. Stattdessen erleben wir, wie CDU-Fraktionschef Pflüger zum grünen Politiker wird – in der irrigen Annahme, er könnte ein Bündnis mit den Grünen schmieden. Das ist ein gefährliches Spiel: Er verprellt seine eigene Klientel. Die Grünen wiederum sind in wesentlichen Politikfeldern nicht kompatibel mit der CDU und werden es auf absehbare Zeit auch nicht. Nur eines eint die Opposition: Das Opponieren. Also immer alles schlecht zu finden, was die Regierung tut.

CDU und FDP werfen Ihnen vor, dass Sie Großunternehmen beschimpfen, anstatt engagiert für den Standort Berlin zu werben. Haben Sie ein gestörtes Verhältnis zur Privatwirtschaft?

Das ist so lächerlich wie unberechtigt. Ich beschimpfe die großen Unternehmen nicht. Aber eines sage ich ganz deutlich, und dafür bin ich Sozialdemokrat und nicht in der FDP: Es kann nicht sein, dass Riesengewinne erwirtschaftet werden, dass durch Finanztransaktionen Renditen gesteigert werden – und die Zeche zahlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir reden bei Schering und bei Bosch-Siemens Hausgeräte von Unternehmen, die Gewinne machen. Wenn durch eine Fusion 6000 Arbeitsplätze wegfallen, ist es das Mindeste, dass bei einem Arbeitsplatzabbau die sozialen Belange der Mitarbeiter nicht auf der Strecke bleiben. Ich werde in solchen Fällen immer an der Seite der Mitarbeiter stehen.

Nutzen Sie denn überhaupt Ihre Möglichkeiten als Regierender Bürgermeister, um auf die Unternehmen einzuwirken?

Rechtlich habe ich dazu gar keine Möglichkeiten. Aber ich kann, wie bei Schering, Gespräche führen mit den Vorständen und den Arbeitnehmervertretern. Und ich habe an die Unternehmensführung appelliert, was es für einen Imageschaden bedeuten kann, wenn sie nicht vernünftig mit den Mitarbeitern umgeht. Dazu kommt, dass wir im Fall Schering Partnerschaften anbieten, mit den Universitäten, mit der Charité, mit den Vivantes-Kliniken. Da wird es demnächst auch Gespräche mit Schering geben, wie der Standort gestärkt werden kann.

Von außen hat man den Eindruck, Sie agieren kämpferisch, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist – was haben Sie im Vorfeld getan, um einen Stellenabbau zu verhindern?

Auch das ist ein unsinniger Vorwurf. Ich kann ja erst öffentlich agieren, wenn Entscheidungen sich ankündigen. Wir pflegen den Standort, sind permanent in Wirtschaftsgesprächen. Jeder Unternehmer wird vom Senat vernünftig behandelt. Die beste Standortpolitik ist, dass wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ständig verbessern, und da arbeiten wir permanent dran. Mit Erfolg.

Auch Tempelhof ist ein wichtiger Berliner Wirtschaftsstandort. Trägt der Bund wirklich die Schließung des Flughafens mit, ohne jeden Zweifel?

Der Flughafen Tempelhof wird geschlossen. Wir sind in der Frage immer im Gleichschritt gegangen – Berlin, Brandenburg und der Bund. Trotzdem bin ich sicher, dass bis zum Schließungstermin Oktober 2008 die öffentliche Debatte über Tempelhof interessengesteuert am Leben erhalten wird. Aber es gibt zwei gerichtliche Entscheidungen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin, die den Konsensbeschluss der drei Gesellschafter zum Bau des Single-Flughafens in Schönefeld bestätigt haben. Die Gegner des neuen Großflughafens würden sich höllisch freuen, wenn Berlin diese Gemeinsamkeit infrage stellen würde.

Aber der Senat…

…stellt die Schließung Tempelhofs gewiss nicht infrage, nicht nur aus Verantwortung für den Großflughafen Schönefeld, sondern auch aus stadtentwicklungspolitischen Gründen. Es gibt eine klare Verabredung von SPD, Linkspartei und Grünen im Abgeordnetenhaus, dass ein innerstädtischer Flughafen ein unökologischer Anachronismus ist.

Eigene Vorschläge für eine vernünftige Nachnutzung des Tempelhofer Airports haben wir vom Senat bisher nicht gehört.

Das ist auch eine längerfristige Debatte. Erstens muss der Bund mit einbezogen werden; es ist vorwiegend sein Gebäude. Und es wird stadtplanerisch eine große Herausforderung sein, das gesamte Tempelhofer Feld sinnvoll zu beplanen. Dafür wird es sicher Wettbewerbe geben, sobald das Gelände als Flughafen entwidmet ist. Ich bin aber sicher: Tempelhof hat – ohne Flugbetrieb – gute Entwicklungschancen. Das ist nicht von heute auf morgen zu machen, dafür lassen wir uns Zeit.

Man hat den Eindruck, dass auch der Bund erst so langsam begreift, was da auf ihn zukommt.

Richtig. Die Bundesregierung merkt erst jetzt, dass sie auf den Kosten für Tempelhof sitzen bleibt, wenn keine neuen Initiativen kommen. Der Bund sollte also vorangehen und beispielsweise darüber diskutieren, das Bundesinnenministerium statt in einem Neubau in Tempelhof unterzubringen. Oder andere Ministerien nach Berlin zu verlagern, auch dafür böte sich das alte Flughafengebäude an.

Sind Sie tatsächlich guten Mutes, dass die restlichen Bundesministerien aus Bonn nach Berlin umziehen?

Ach, ich weiß doch, wie stark die Widerstände dagegen sind. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen und den anliegenden Ländern. Aber die Debatte muss vom Bundestag und von der Bundesregierung geführt werden. Die Strukturen sind doch ein Wahnsinn, wie sie jetzt sind. Mit hohen Verlusten an Geld und Arbeitszeit. Trotzdem sehe ich für den kompletten Regierungsumzug auf Bundesebene derzeit keine Mehrheit.

Kommen wenigstens die Verhandlungen mit dem Bund zur Sanierung der Staatsoper und dem Bau des Humboldtforums voran? Kultur-Staatssekretär André Schmitz sagt, dass er gute Lösungen als Teil eines Gesamtpakets sieht. Was ist das? s für ein Paket?

Es gibt laufende Gespräche zwischen Herrn Schmitz und dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann über alle möglichen Fragen. Es gibt keine Signale der Bundesregierung, dass zu den bestehenden Regelungen zwischen dem Bund und seiner Hauptstadt demnächst neue hinzutreten werden.

Sie haben schon gesagt, dass 130 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper nicht ausreichen werden.

Ja, wenn man näher hinguckt, ist diese Summe nur eine Schätzung, ungetrübt von Sachkenntnis.

Wie hoch sind die Kosten dann?

Der Auftrag ist erteilt worden, diese realistisch zu berechnen. Das Gebäude ist sehr kompliziert und steht auf sehr schwierigem Untergrund. Im Prinzip geht es um eine Totalentkernung der Staatsoper. Und was passiert während der vierjährigen Bauzeit? Ein Zelt als Zwischenlösung, das 1,5 Millionen Euro kosten soll, ist angedacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich für diese Summe vier Jahre lang ein so großer Betrieb managen lässt. Auch das muss deshalb neu kalkuliert werden. Aber wie gesagt: Wir legen das Konzept erst vor, wenn es fertig ist.

Berlins Haushaltslage hat sich auf wundersame Weise entspannt und vielleicht wäre es an der Zeit, für notwendige Maßnahmen wieder mehr Geld auszugeben, oder?

Unsere Konsolidierungspolitik hat sich ausgezahlt, und die verbesserte Wirtschaftslage bringt mehr Steuereinnahmen in die Stadt. Wir wollen das nutzen, um bei den öffentlichen Investitionen drei Schwerpunkte zu setzen: Die Schwimmbäder werden saniert, dafür soll ein Teil des Verkaufserlöses der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft eingesetzt werden, wenn die Privatisierung gelingt. Außerdem sollen die Kitas saniert werden, einschließlich energiesparender Maßnahmen. Als Drittes wollen wir mehr Geld in den Straßenbau stecken. Auch da gibt es einen erheblichen Sanierungsbedarf.

In drei Wochen wird Wolf Biermann Berliner Ehrenbürger. Haben Sie ein Lieblingslied über Berlin, dass Sie mit Biermann gern gemeinsam singen würden?

Mein Motto ist: Singe, wem Gesang gegeben! Das können andere nun wirklich besser. Aber im Ernst: Es wird eine würdige Veranstaltung werden, wie es sich gehört für einen Ehrenbürger.

Das Interview führten Lars von Törne und Ulrich Zawatka-Gerlach

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar