Berlin: Notarstellen: Der Kampf um den Futtertrog

Über Notare erfährt man nichts Schlechtes. Die Justizverwaltung lehnt jede Auskunft über Beanstandungen in diesem Berufsstand ab. Mit dem Hinweis auf den Datenschutz verweigert die Pressestelle der Behörde nicht nur konkrete, sondern auch anonymisierte und allgemeine Informationen über die Frage, auf welchem Gebiet etwa Notare in der Stadt negativ aufgefallen sind. Sie verweist lediglich auf einen früheren Hinweis des Landgerichtspräsidenten, wonach es bei Kleinstnotariaten "eher" zu Beanstandungen komme. Das hat seinen Hintergrund. Mit den wenig beschäftigten Kleinbüros hat die Senatsverwaltung vor kurzem ihre Entscheidung begründet, den Zugang zu diesem Beruf zu erschweren. Bisher wurden neue Amtsträger zugelassen, wenn die Berliner Notare einen Durchschnitt von 250 Beurkundungen im Jahr erreichten. Diese Zahl ist auf 325 heraufgesetzt worden. Im Klartext: Erst wenn das Publikum mehr juristische Nachfrage verursacht, gibt es zusätzliche Notarstellen.

Der juristische Brotkorb hängt also höher. Die Rechtsanwälte, die in Berlin beides sein dürfen - einerseits Anwalt und andererseits auch Notar - , haben darauf mit Kritik reagiert. Die "Pfründe" der Amtsinhaber, das "Wohl der Etablierten" bei den Notaren, würden gesichert, hat der Berliner Anwalt Andreas Jede erklärt. Gemeint ist: Der Nachwuchs hat geringere Chancen. Kammerpräsident Kay-Thomas Pohl beklagt, dass "gute junge Anwälte" jetzt nicht mehr Notar werden könnten. Pohl bestreitet auch, dass es Hinweise auf mangelnde Sorgfalt bei Klein-Notariaten gebe. Jede gibt sogar das "Gerücht" wieder, dass gerade große Notariate "haftungsgefährdeter" seien als der Durchschnitt. Wegen ihrer Schadenersatzpflicht müssen Notare eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.

Jedenfalls ist der Kampf um die "Stellplätze am notariellen Trog" unter den Rechtsanwälten der Stadt heißer geworden, wie Anwalt Jede meint. Für eine Zulassung sind die Examensnoten, die Dauer der Anwaltstätigkeit und Vertretungen und Fortbildungen entscheidend. Ein Nicht-Notar, der einen Notar vertritt, verbessert damit seine eigenen Chancen auf Zulassung. Das hat, wie Jede dem Tagesspiegel erklärte, einen "regen Fortbildungs-Tourismus" von Rechtsanwälten durch Deutschland hervorgerufen. Und Reisen kostet. Über 50 000 Mark Aufwendungen - alles für den begehrten Notartitel - seien keine Seltenheit.

pen