Notunterkunft in Berlin-Lichtenberg: Polizist bei Demo gegen Flüchtlinge verletzt

Wo sollen Flüchtlinge untergebracht werden? Wie viel Platz haben Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf oder Brandenburger Kommunen? Und wer legt das fest? Der Streit um Asylbewerberunterkünfte ist alt. Die Schärfe, in der er geführt wird, könnte aber bald weiter zunehmen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Flüchtlinge auch in einer Turnhalle in der Klützer Straße in Lichtenberg untergebracht werden sollen. Am frühen Abend haben zudem 80 Menschen gegen eine Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf demonstriert. Bei einer Rangelei sei ein Polizist mit einem Schlag ins Gesicht leicht verletzt worden. Zehn Gegendemonstranten protestierten für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Der Senat hatte kürzlich den Druck auf die Bezirke erhöht – und belegte mehrere Sportstätten mit Flüchtlingen. Eine Halle in Hohenschönhausen, in der Fußballer des BFC Dynamo trainieren, ist vergangene Woche herangezogen worden. Sportler, Anwohner und Bezirksmitarbeiter beschwerten sich: Die Belegung erfolge zu kurzfristig; Ersatzstätten zu finden, sei für Amateursportler schwer. Aus dem Lichtenberger Bezirksamt hieß es, Hallen eigneten sich nicht als langfristige Unterbringung.

Werden weitere Turnhallen gebraucht?

Als Dauerunterkünfte sollen sie ohnehin nicht genutzt werden. Doch mit Blick auf die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten dürften weitere Hallen zu Notunterkünften werden. „Ob und welche folgen, kann derzeit nicht gesagt werden“, teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit. „Die Beschwerden werden von uns ernst genommen.“ Staatlich geboten aber ist es eben, Obdachlosigkeit zu verhindern. In sieben Berliner Turnhallen sind bislang 1100 Frauen, Männer und Kinder untergebracht.

Weil das Recht auf ein Asylverfahren eben Unterkünfte voraussetzt, arbeiten in der Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mehr Mitarbeiter denn je an der Unterbringung. Landeseigene Areale, auf die Czaja zugreifen könnte, hatte er 2014 für Wohncontainer reservieren lassen – weshalb verstärkt nach Bezirksimmobilien gefragt wird. Auf Landesebene soll es zudem Gespräche mit Brandenburg geben, dass allerdings auch ohne Hilfe für Berlin 2015 mehr Flüchtlinge wird aufnehmen müssen.

Das Gesetz erlaubt eine „Beschlagnahme“

Grundlage für das Heranziehen von Gebäuden ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Es ermöglicht Zwangsmaßnahmen – ob bei Demonstrationen, Unfällen oder Obdachlosigkeit. Und letztere droht, wenn das Lageso keine Unterkünfte findet: Nach wie vor kommen pro Woche oft Hunderte neuer Flüchtlinge in Berlin an.

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Die rund 14000 Flüchtlinge in Berliner Sammelunterkünften sind nach wie vor ungleich verteilt. Berücksichtigt werden sollte zudem die Soziallage, die etwa in Lichtenberg oder Neukölln wohl problematischer ist als im Südwesten der Stadt.