Berlin: NPD-Aufmarsch: 20 Fahnen auf Aufzug erlaubt

Die NPD darf heute auf ihrer Demonstration 20 Fahnen mit dem Parteiemblem mitführen. Das entschied gestern Nachmittag die 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes. Die rechtsextreme Partei hatte gegen Auflagen der Versammlungsbehörde ein Eilverfahren eingeleitet. In der Begründung gab das Gericht unter anderem an, dass von der geringen Anzahl der Fahnen "kein Einschüchterungseffekt gegenüber unbeteiligten Beobachtern" ausgehe.

Die NPD will sich nach Angaben der Polizei ab 10 Uhr am Ostbahnhof sammeln. Um 12 Uhr soll von dort aus der Demonstrationszug starten. Die Marschroute verläuft über Straße der Pariser Kommune, Karl-Marx-Allee, Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden bis zum S-Bahnhof Friedrichstraße. Das Demonstrationsende ist um 17 Uhr geplant.

Bis gestern wurden mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet. Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" ruft um 12 Uhr zur Kundgebung neben dem Roten Rathaus, Spandauer Straße, auf. Von 13 bis 15 Uhr hat der Referentenrat der Humboldt-Universität eine Kundgebung auf dem Bebelplatz unter dem Motto "Stopp die NPD!" angemeldet. Die Antifaschistische Aktion organisiert von 10 bis 15 Uhr eine Kundgebung an der Kreuzung Palisaden- / Friedenstraße.

sib