Berlin: NPD-Aufmarsch gegen Asylbewerber

Potsdam - Knapp drei Wochen nach ihrem letzten Aufmarsch in Potsdam plant die rechtsextreme NPD ihre nächste Aktion in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Für diesen Freitag hat die Partei auf ihrer Homepage eine Gegendemonstration zu dem bundesweiten Protestmarsch von Asylbewerbern angekündigt, der auf dem Weg von Bayern nach Berlin in Potsdam Station macht. Die Flüchtlinge fordern die Abschaffung der Residenzpflicht. Die Aktion der NPD war kurzfristig am Dienstag angemeldet worden. Über Art und Größe des Polizeieinsatzes werde wegen des Feiertags daher erst am heutigen Donnerstag entschieden, sagte Sven Koppe von der Polizeidirektion West am Mittwoch. Die NPD habe ihre Veranstaltung von 11 bis 14 Uhr angemeldet, erwartet würden demnach etwa 20 Teilnehmer, so Koppe.

Die Potsdamer Stadtverwaltung kündigte bereits Widerstand gegen den Aufmarsch an. „Wir werden am Freitag wieder deutlich machen, dass Neonazis in unseren Städten und Gemeinden nicht erwünscht sind“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Am 15. September hatten rund 3000 Potsdamer einen NPD- Aufmarsch vereitelt. Die Gewerkschaft der Polizei hatte danach Kritik an Brandenburgs Innenministerium, der Polizeiführung und Oberbürgermeister Jakobs geübt. Sie warf der Politik vor, unzulässig Einfluss auf die Polizei ausgeübt zu haben, damit diese das Versammlungsrecht der NPD nicht durchsetzt und Straßenblockaden der Neonazi-Gegner nicht räumt. Peer Straube