Berlin: NPD-Aufmarsch: Innensenator verteidigte Auflösung der Demo

Innensenator Eckart Werthebach verteidigte gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses die vorzeitige Auflösung der NPD-Demonstration am Sonnabend. Wie berichtet, hatte die Polizei die Demo der NPD aufgelöst, nachdem zahlreiche Linke am Alexanderplatz Flaschen, Steine und Eier auf die rund 1500 Neonazis geworfen hatten. Außerdem hatten sich etwa 1000 Menschen an der Neuen Wache versammelt, an der die NPD vorbeiziehen wollte. Angesichts der hohen Zahl der gewaltbereiten Gegendemonstranten löste die Polizei die Versammlung auf, weil "eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie für Leib und Leben der Teilnehmer bestand", hatte ein Einsatzleiter der Polizei die Entscheidung am Sonnabend begründet. Insgesamt 4000 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren zum Schutz der NPD-Demo aufgeboten worden.

"Diese Entscheidung musste zu diesem Zeitpunkt getroffen werden, um erhebliche Personenschäden zu verhindern", sagte Werthebach gestern. Die Gewalt sei immer wieder von den Linken ausgegangen. Nach der Rechtslage habe die NPD-Demonstration nicht verboten werden können. Dies sei nur möglich, wenn konkrete Hinweise vorlägen, dass aus dem Demonstrationszug heraus Straftaten verübt werden sollen.

PDS und Bündnisgrüne kritisierten im Ausschuss Pläne Werthebachs, "befriedete Bezirke" einzurichten, in denen Demonstrationen grundsätzlich verboten sind. "Befriedete Bezirke hätten am Sonnabend gar nichts geändert", sagte Wolfgang Wieland von den Grünen. "Man kann Parteien verbieten, aber nicht Demonstrationen". Wieland kritisierte, dass Berlin im Bundesrat einem Verbot der NPD nicht zugestimmt hatte. Werthebach verwies auf Erkenntnisse des polizeilichen Staatsschutzes nicht nur in Berlin, wonach die Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken "dramatisch zunehmen.

Es wird nicht mehr nur gedroht", sagte der Innensenator, sondern es gebe Planungen für Angriffe. Werthebach plädierte dafür, Demonstrationen durch ein Gesetz zu verbieten, wenn durch die Kundgebungen "erhebliche Interessen der Bundesrepublik, völkerrechtliche Verträge, außenpolitische Belange und dadurch Grundwerte unserer Verfassung verletzt werden". Bei den Grundwerten bezog sich der Innensenator auf das Strafgesetzbuch und hier auf den Paragrafen 92.