NPD-Chef Voigt: Bundesgerichtshof verhandelt Klage wegen Hotelverbot

NPD-Bundeschef Udo Voigt geht weiter gegen das Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow (Oder-Spree) vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag Voigts Revisionsklage gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg vom April, das das Hausverbot des Vier- Sterne-Hauses für rechtens erklärte. Voigt hatte Ende 2009 vier Wellness-Tage im Hotel Esplanade verbringen wollen, Hoteldirektor Heinz Baumeister aber verweigerte ihm die Unterkunft wegen seiner politischen Überzeugung. Diese sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast, darunter sind im Kurort viele Ausländer, ein„exzellentes Wohlfühlerlebnis“ zu bieten. Das OLG wies wie zuvor schon das Landgericht Voigts Klage ab, weil davon auszugehen sei, dass sich andere Gäste durch dessen Anwesenheit provoziert fühlen könnten, zumal Voigt seine politische Überzeugung als Chef der NPD "außenwirksam" verkörpere.

Nun argumentiert Voigts Anwalt, dass sich Hotelgäste auch an "Schwarzafrikanern, Muslimen, Schwerbehinderten" stören könnten. In einer "freiheitlichen Demokratie" werde von "unseren Bürgern" Toleranz verlangt, "die der eine oder andere als Zumutung beurteilen mag". Der Hotelanwalt beharrt auf der Vertragsfreiheit des Hauses und erklärte, Voigt verlange von anderen "eine Toleranz, die weder er noch die NPD" gegenüber anderen aufbringe.

Hoteldirektor Heinz Baumeister bekam für seine Courage viel Lob. Die Jüdische Gemeinde Berlin verlieh ihm den "Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus". Auch der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) steht hinter Baumeister und berät seither landesweit Hotels im Umgang mit Rechtsextremisten. Voigt indes steht in der NPD unter Druck. Auf dem Parteitag in November könnte seine Wiederwahl scheitern. (axf)