Berlin: NPD-Demonstration: Mahler redet am 1. Mai

Innensenator Eckart Werthebach hat gestern im parlamentarischen Innenausschuss Einzelheiten zur geplanten 1.-Mai-Demonstration der NPD mitgeteilt. Danach haben die Rechtsradikalen ihre Demonstration bereits Ende Februar angemeldet. Der Zug unter dem Motto "Deutschland zuerst" soll von der Strasse der Pariser Kommune über die Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee zum Bahnhof Lichtenberg führen. Die NPD erwartet rund 500 Teilnehmer und will hierfür 25 Ordner stellen. Als Redner sind der NPD-Bundesvorsitzende Udo Vogt, der Berliner Landeschef Andreas Storr sowie der Rechtsanwalt Horst Mahler vorgesehen. Derzeit, so Werthebach, liefen mit dem Veranstalter aber noch Gespräche über die genaue Route und eventuelle Auflagen. Er kündigte jedoch an, er wolle alles tun, um die Demonstration nach Möglichkeit zu verbieten. Allerdings seien die rechtlichen Hürden für ein Verbot "bekanntermaßen ausserordentlich hoch". In diesem Zusammenhang warb Werthebach erneut für ein verändertes Demonstrationsrecht. Der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz empfand es als besonders unangenehm, dass die Polizei eine solche Demonstration auch noch schützen müsse. Keine Angaben konnte Werthebach zur 1. Mai-Demo der Autonomen durch Kreuzberg machen. Der Polizei läge bisher noch keine Anmeldung vor.

OD