Berlin: NPD lädt ins Rathaus Schöneberg

Die rechtsextreme NPD lädt heute Abend „alle deutschen Bürger“ in den Kennedy-Saal des Schöneberger Rathauses zu einer Wahlveranstaltung ein. Wie bei der Veranstaltung am Montag dieser Woche im Rathaus Tempelhof wollen dabei der Spitzenkandidat der Partei, Udo Voigt, und der Landesvorsitzende Eckart Bräuniger reden. „Aufgrund der Rechtslage können wir keine der zur Wahl zugelassenen Parteien ablehnen“, sagte der zuständige Baustadtrat, Gerhard Lawrenz, gestern auf Nachfrage. Sein Amt hatte vergangenes Jahr versucht, eine Versammlung der NPD im Rathaus Tempelhof zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Berlin gab jedoch einem Eilantrag des Landesverbandes der Partei statt. Es sah in der Ablehnung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Da die NPD eine nicht verbotene politische Partei sei, müsse das Bezirksamt sie wie alle anderen Parteien behandeln und nach gängiger Praxis einen Saal zur Verfügung stellen. Die Bezirks-SPD plant ab 18 Uhr vor dem Rathaus eine Gegenkundgebung. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, hat sein Kommen zugesagt.

Unterdessen haben Neonazis für Sonnabend eine Groß-Demo angemeldet, als Ersatzveranstaltung für verbotene Heß-Aufmärsche in Bayern. suz/ddp

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