Berlin: NPD und Linke: Eklat nach Lindner-Vergleich

Eklat nach der Parlamentssitzung am Donnerstagabend: Aufgrund einer Äußerung des FDP-Fraktionschefs Martin Lindner wollen SPD und Linke die Liberalen bei informellen Treffen der Geschäftsführer nicht mehr dabei haben. Lindner sagte laut Vorabprotokoll in der Debatte: „Zur Linken, und die Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen, (...), NPD und Linke hier zusammen zu nennen.“ Lindner führte aus, das „Aufnehmen diffuser Ängste“ der Bevölkerung oder das „anschließende Servieren simpler primitiver Lösungsansätze“ sei „dasselbe Holz, aus dem die radikale Linke und die radikale Rechte geschnitzt sind“.

Den Fraktionsgeschäftsführern Christian Gaebler (SPD) und Uwe Doering (Linke) geht das zu weit. „Es muss Schluss sein mit Lindners Ausfällen“, sagte Gaebler. Die Linke will darüber im Ältestenrat sprechen und „bis auf Weiteres“ nicht mit der FDP zusammenarbeiten. Uwe Goetze, der parlamentarische CDU-Geschäftsführer, findet die Reaktion „überzogen“ und hofft auf ein Einlenken. Ansonsten befürchtet er ein „Chaos in Plenarsitzungen, da der Ablauf vorher von den Geschäftsführern besprochen wird“. Auch sein Amtskollege Heiko Thomas (Grüne) hofft auf eine gütliche Einigung. Und Lindner? „Es ist ein alter Hut, dass Links- und Rechtsradikale im selben trüben Wasser fischen. Ich habe nichts zurückzunehmen.“ sib