Berlin: NPD vor der Wahl: Infames Kalkül

Es ist infam. Jetzt ist tatsächlich eingetreten, was viele Kritiker der im Sommer so umstrittenen Kampagne des Förderkreises für das Holocaust-Mahnmal befürchtet haben. Den Spruch "Den Holocaust hat es nie gegeben", mit dem die Initiatoren auf provokante, aber leider missverständliche Art zu Spenden für das Mahnmal aufrufen wollten, nutzt nun die NPD als Aussage ebendieses Förderkreises für ihre Zwecke. Die Kennzeichnung als Zitat soll bestimmt keine Distanzierung von dieser Aussage ausdrücken.

Dass die Justiz das Plakat eventuell durch ein Verbot kassieren wird, kann nicht trösten. Das hat das Gericht auch schon bei einem Fernsehspot getan, und bei einem weiteren Plakatmotiv könnte es ebenfalls auf ein Verbot hinauslaufen. Die rechtsextreme Partei trifft dies nicht besonders. Aggressiver Wahlkampf bringt so etwas mit sich, und es gehört zum Kalkül der Partei. Gerichtliche Verfahren bringen der NPD nämlich mehr Aufmerksamkeit ein als ihr zu erwartendes Ergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober. Da sehen die Meinungsforscher sie bei noch nicht einmal einem Prozent.

Trotzdem muss über solche Ungeheuerlichkeiten berichtet werden, damit die Wähler nicht vergessen, mit was für einer ewig gestrigen Partei sie es zu tun haben. Noch zu tun haben. Denn vielleicht darf sich die NPD nicht mehr lange mit dem Parteienprivileg schmücken. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht bevor.

sik