NSU-Ermittlungspannen: Abgeordnete dürfen V-Mann-Berichte lesen

Seit fast einem Jahr beschäftigt die Berliner Landespolitik die Frage: Was wussten hiesige Beamte über die NSU-Mörder? Welche Informationen lieferten V-Männer wann? Und wurden diese Neonazi-Spitzel richtig geführt? Nun sollen die Berliner Abgeordneten schon kommende Woche erstmals Einblick in zwei neue V-Mann-Akten der Berliner Polizei bekommen. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, nachdem er sich von der Opposition viel Kritik anhören musste.

Vor allem die Grünen warfen dem Senator erneut mangelnden Aufklärungswillen vor - Innenexperte Benedikt Lux verlangte wiederholt "die 40 Aktenordner" einsehen zu dürfen, damit sind die rund 10.000 Seiten rechtsradikaler Spitzelberichte der vergangenen Jahre gemeint, die beim Landeskriminalamt liegen. Mit zwei dieser Ordner wird kommende Woche nun wohl begonnen. Die Klarnamen der V-Männer dürften dann zwar geschwärzt sein, kundige Leser könnten aber wertvolle Hinweise auf die Identität eines zentralen Spitzels erhalten: Wer verbirgt sich hinter der vom LKA geführten Vertrauensperson (VP) 620? Die VP 620 hatte viel zum Umfeld des NSU-Trios zu sagen gehabt. Henkel hat nun angekündigt, die Akten zum V-Mann 620 und der bislang weniger besprochenen VP 773 vorzulegen. Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, erklärte: "Über VP 620 wird noch viel zu reden sein."

Ansonsten hatten Grüne und Linke am Montag versucht, Widersprüche zwischen Aussagen beteiligter Spitzenbeamten zu klären. Sie betreffen das Anwerben des bislang bekanntesten V-Mannes, des NSU-Freundes Thomas S. alias VP 562, durch den Berliner Staatsschutz im Jahr 2000. Der Ex-Chef des Landeskriminalamtes hat laut Sonderermittler Dirk Feuerberg doch keine Weisung für das Anwerben des umstrittenen Neonazi erteilt, anders als man dies in seinem Sonderbericht zu den NSU-Pannen hätte lesen können. Ein anderer Eindruck sei lediglich durch eine „nicht glückliche“ Formulierung in einer verkürzten Presseversion des Ermittlungsberichts entstanden. Der V-Mann sei vielmehr auf einer unteren Dienstebene angeworben worden.