Berlin: Nur drei Senatoren für die SPD, stattdessen mehr Staatssekretäre

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hat offiziell bestätigt, dass Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing auch in der neuen Wahlperiode dem Senat angehören soll. "Frau Fugmann-Heesing bleibt Senatorin", sagte Strieder in einem Hörfunk-Interview. In SPD-Kreisen wurde gestern bestätigt, dass die Sozialdemokraten mit diesem Personalvorschlag heute in die Schlussverhandlung mit der CDU ziehen, in der es auch um den Zuschnitt der Senatsressorts geht.

Die Festlegung Strieders auf Fugmann-Heesing bedeute aber nicht automatisch, dass Strieder selbst aus dem Rennen wäre, hieß es ergänzend. Man wisse allerdings, dass die Union das neue "Super-Ressort" Bauen/Wohnen/Stadtentwicklung/Umweltschutz/Verkehr nicht aus der Hand geben wolle. Neben dem Querschnittsressort Finanzen beansprucht die SPD aber, wie berichtet, ein großes "Zukunftsressort" mit politischem Gestaltungsspielraum. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass der Wahlgewinner CDU dem Koalitionspartner SPD nur drei Senatsbereiche zugestehen werde, signalisierte die SPD-Führung gestern und trat damit den geordneten Rückzug an. Um die Zahl der Ressorts werde es wohl auf dem Landesparteitag, der die Fortsetzung der Großen Koalition am 6. Dezember absegnen soll, keine großen Kämpfe mehr geben.

Inzwischen wird, um den Sozialdemokraten entgegenzukommen, über eine sogenannte "Balkon-Lösung" nachgedacht. Das bedeutet, dass SPD-Staatssekretäre in Verwaltungen mit einem CDU-Senator (und umgekehrt) untergebracht werden. Überproportional viele sozialdemokratische Staatssekretäre bildeten dann ein kleines Gegengewicht zur CDU-Überzahl bei den Senatoren. Dieses Modell wurde schon in der Wahlperiode 1996 - 1999 vereinzelt praktiziert. Bei Fugmann-Heesing (SPD) saß Finanz-Staatssekretär Peter Kurth (CDU). Der Europabeauftragte des Landes Berlin, Gerd Wartenberg (SPD) arbeitete als Staatssekretär in der CDU-dominierten Senatskanzlei.

Der Vorwurf eines Mitglieds der CDU-Verhandlungskommission, die SPD wolle pro neuem Senatsressort nur jeweils einen Staatssekretär zulassen, wurde in der SPD gestern energisch dementiert.

za