Berlin: Nur kein Streit

Es hätte schlimmer kommen können für CDU-Landeschef Ingo Schmitt. Eine Grollwelle hatte sich gegen den ersten Mann der Berliner Christdemokraten aufgebaut – so mächtig, dass sie ihn auf der Vorstandsklausur an diesem Wochenende durchaus hätte nass machen können. Nichts schien Schmitt zu gelingen. Über die Bemühungen um Klaus Töpfer als Spitzenkandidaten hörte man immer nur, es sei fast unmöglich, den renommierten Politiker zu erreichen. Die Bundestagswahl brachte der Berliner CDU ein deprimierend-desaströses Ergebnis von 22 Prozent und ein einziges Direktmandat. Dann leistete sich Schmitt einen Auftritt vor dem Verein der Kaufleute und Industriellen, den die meisten Zuhörer intellektuell nicht ergreifend fanden.

Aber die Grollwelle verlief sich in der Aussprache der Klausur am Sonnabendvormittag. Sicher gebe es Frust über Ingo Schmitt, sagte ein Vorstandsmitglied hinterher, viele hätten auch den Eindruck gehabt, dass der Landeschef keinen wackeren Wahlkampf machte, sondern sich auf seine Absicherung über die Landesliste verließ. Doch habe man sich klar gemacht, dass der im Mai gewählte Vorstand kaum Zeit gehabt habe, Ideen zu entwickeln, weil er die Bundestagswahl mit vorbereiten musste. Kurz: Die Vorstände besannen sich auf ihre Gemeinsamkeiten. „Das Bewusstsein für die 22 Prozent ist da“, sagte ein anderes Vorstandsmitglied. Was bedeutet: Die Führung akzeptiert das Wahlergebnis als eines, an dem viele schuld sind.

An den inhaltlichen Schwächen des Landesverbandes ändert das nichts. Kurz vor der Klausur hatten Fraktionschef Nicolas Zimmer und der Chef der Südwest-CDU, Michael Braun, ein Fünf-Punkte-Papier verfasst, das der Partei mehrere Wege zum Erfolg weisen soll. Darin ist von den vernachlässigten Wählern in den Ost-Berliner Bezirken die Rede, von der Notwendigkeit, Bevölkerungsgruppen anzusprechen, mit denen die Partei bisher nichts oder wenig zu tun hat – allein erziehende Mütter und Väter sowie Zuwanderer. Für diese Gruppen müsse sich die CDU stärker einsetzen, forderten Zimmer und Braun. Die CDU müsse wieder viel stärker „Berlin-Partei“ werden und die Interessen der Stadt vertreten. Da konnten die meisten Vorstände mitgehen. „Grundsätzlich positiv“ fanden die neue Bundestagsabgeordnete Monika Grütters und Mario Czaja, Kreischef von Marzahn-Hellersdorf, die Klausur. Auch Braun war versöhnlich gestimmt. Die Suche nach der Berliner CDU von morgen hat angefangen – rechtzeitig, wie viele meinen.

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