Nur noch eine Stimme mehr: Nach Weggang Öneys schrumpft rot-rote Mehrheit in Berlin

Mit dem Weggang der Berliner SPD-Abgeordneten Bilkay Öney nach Baden-Württemberg schrumpft die rot-rote Mehrheit gut vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt formal auf eine Stimme. Sozialdemokraten und Linke haben damit nur noch 75 Mandate, die Opposition von CDU, Grünen und FDP 70. Hinzu kommen drei Fraktionslose, deren Abstimmungsverhalten nicht berechenbar ist.

Außerdem würden für Öney bei Mandatsrückgabe die Grünen einen Sitz dazu erhalten, weil sie für die Partei 2006 ins Parlament eingezogen und 2009 von dort zur SPD gewechselt war.

Die gebürtige Türkin Öney wird im grün-roten Kabinett in Stuttgart Integrationsministerin. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für nächste Woche Donnerstag geplant. Öney werde ihr Mandat vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September zurückgeben, sagte SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter.

Allerdings werde das noch mehrere Wochen dauern. Metter äußerte sich mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus gelassen. Die Fraktionssprecherin der Linken, Kathi Seefeld, teilte diese Einschätzung.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode stehen noch fünf Plenarsitzungen an, in denen auch mehrere wichtige Themen abzuhandeln sind. So müssen unter anderem das Spielhallen- und das Hochschulgesetz beschlossen werden. Personalentscheidungen, bei denen geheim gewählt wird und das Risiko einer Abstimmungsniederlage größer ist, gibt es nicht mehr. (dapd)