Berlin: Nußbaum will Finanzhilfe für Bayern überprüfen

Berlins Verteidigungslinie steht im Abwehrkampf gegen Bayern und andere reiche „Südländer“, die eine Kürzung von Milliardenzuwendungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs anstreben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) fordert „mehr Transparenz“ in der teilweise scharf geführten Auseinandersetzung darüber, wer die tatsächlichen Profiteure bestehender Regelungen sind. Nur mit dem Finger auf die Nutznießer des Länderfinanzausgleichs zu zeigen, greife zu kurz. Denn die vermeintlichen „Geberländer“ profitierten selbst vom Zufluss von Bundes- und EU-Mitteln.

„Bayern hat seine Ausgaben in den letzten Jahren viel stärker erhöht als Berlin“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf Anfrage. Wenn mit diesem Geld „die Bayerische Landesbank finanziert wird und keine Kitaplätze, ist das nicht die Schuld von Berlin“. Das ist die Retourkutsche für die Kritik bayerischer Politiker an der Freistellung der Berliner Eltern von Kitabeiträgen trotz der bestehenden Haushaltsnotlage. So hatte etwa Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärt, die Nehmerländer könnten sich „Wohltaten leisten, die die Geberländer sich sparen“.

Doch diese Kritik ist allein auf den Länderfinanzausgleich gemünzt. Was die Fürsprecher einer neuen Verteilung der Mittel im Länderfinanzausgleich nicht berücksichtigen, sind die vielen anderen Fördertöpfe von Bund oder auch EU. Deshalb sagt Nußbaum: „Wir brauchen eine Debatte, die alle öffentlichen Finanzströme transparent macht. Dazu gehört dann auch, dass die Bayern sagen, wie viel Geld sie aus dem Bundestopf bekommen“.

Dass der Streit nun an Schärfe gewinnt, liegt daran, dass Bayern eine Klage gegen die bestehende Regelung des Länderfinanzausgleichs angekündigt hat, obwohl diese bereits im Jahr 2019 ausläuft. Ein Jahr später greift außerdem noch die Schuldenbremse, die Bund und Länder dazu zwingt, ohne neue Schulden auszukommen. Das verschärft den Verteilungskampf zusätzlich.

Vor allem Bayern trägt mit bisher 3,7 Milliarden Euro den größten Brocken beim Länderfinanzausgleich: Das ist die Hälfte der insgesamt unter den Nehmerländern verteilten Gelder. Doch Nußbaum betonte, dass die Südländer kräftig profitierten von Bundesprogrammen, bei denen Berlin leer ausgeht: So würden etwa die größten Anteile der Fördermittel zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Struktur – insgesamt rund 570 Millionen Euro – an Flächenstaaten wie Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg ausgezahlt. Wenig profitiere die Hauptstadt auch von der Förderung erneuerbarer Energien: Die Berliner zahlten über ihre Stromrechnung rund 370 Millionen Euro in den Fördertopf ein – davon flössen aber nur 25 Millionen Euro an Förderungen in die Stadt zurück.

Ähnlich argumentiert Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert: Der Länderfinanzausgleich sei nur eines der Instrumente zur Verteilung von Mitteln, die Förderung zum Beispiel von Hochschulen und Verkehr müssten bei der Debatte ebenso berücksichtigt werden. Deshalb sehe sie „einer Klage gelassen entgegen“.

Auch Hamburg will sich „ganz bewusst nicht“ einer möglichen Klage von Bayern und Baden-Württemberg anschließen, Hamburg ist wie Berlin ein Stadtstaat, zählt aber aufgrund seiner stärkeren Wirtschaftskraft zu den Geberländern. Dennoch sagt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) auf Anfrage: „Wir wollen das Prinzip der Solidarität zwischen den Bundesländern nicht infrage stellen.“ Die zuletzt 60 Millionen Euro, die Hamburg in den Topf eingebracht hat, bereiten in der Hansestadt weniger Kopfzerbrechen als die Aufteilung aller in Hamburg erhobenen Steuern wie etwa Umsatz- und Einkommenssteuern. Denn hier geht es um 50 Milliarden Euro, von denen aber nur ein Fünftel im Stadtstaat hängen bleibt. Dieses Verhältnis, so Hamburgs Finanzsenator, „müsste überprüft werden“ – denn diese Aufteilung entscheide noch vor dem Länderfinanzausgleich über die Finanzkraft der Bundesländer. Ralf Schönball