Berlin: Nußbaum will Länder durch Fusion sanieren

Er ist ein Wiederholungstäter. Seit seinem Amtsantritt 2009 wirbt der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum in Vorträgen, Interviews und Erklärungen engagiert für die Fusion hoch verschuldeter kleiner Länder mit ihrem Umland. Dazu gehört auch die Verschmelzung Berlins und Brandenburgs, die 1996 in einer Volksabstimmung gescheitert war. Mit seinem aktuellen Vorstoß befeuert Nußbaum aufs Neue eine heikle Debatte. Denn zum einen müsste sich die Bevölkerung beider Länder für die Vereinigung ihrer Länder aussprechen. Zum anderen glaubt auch Nußbaum, dass eine Fusion nur Sinn macht, wenn dem hoch verschuldeten Berlin (über 60 Milliarden Euro) die Hälfte der Lasten vom Bund abgenommen wird.

Aber dies hatte der Bund schon in den Verhandlungen über die Föderalismusreform strikt abgelehnt. Außerdem geriete bei einer Fusion die lukrative Stadtstaatenwertung Berlins im Länderfinanzausgleich in akute Gefahr. Gleiches gilt für die „Dünnsiedlerwertung“ Brandenburgs. Und anders als in den Neunzigerjahren gibt es im öffentlichen Dienst kaum noch fusionsbedingtes Einsparpotenzial.

Seitdem liegt das ehrgeizige Projekt weit hinten in der Schublade. Im Januar 2005 kamen beide Landesregierungen in einer gemeinsamen Sitzung zwar überein, dass die Fusion ein „politisches Leitziel“ bleiben solle, aber ein vorher vereinbarter Zeitplan (2010 Volksabstimmung, 2013 Vereinigung) wurde wieder über den Haufen geworfen. Vor allem die Brandenburger blieben skeptisch. Sie fürchten die hohe Verschuldung Berlins und die angebliche Hegemonie der Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole.

Es half auch nicht, dass vor einem Jahr 58 Prozent der Unternehmen in der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg für die Vereinigung beider Länder plädierten, weil sie sich dadurch vor allem einen Abbau von Bürokratie erhoffen. Nein, die seit 1990 in Brandenburg regierende SPD sprach sich im Herbst 2011 ausdrücklich dafür aus, bis mindestens 2030 auf eine Länderfusion zu verzichten. Als höchstes der Gefühle werden Verhandlungen über einen „Rahmenstaatsvertrag“ für eine engere Kooperation beider Länder in Aussicht gestellt.

In Berlin liegt das Vorhaben ebenfalls hinten in der Schublade. „Die wollen ja nicht“, brummelte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf die Frage, warum die Fusion im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU nicht vorkommt. „Da gibt es nichts Neues, das scheitert ja nicht an uns“, sagte Senatssprecher Richard Meng zu Nußbaums Vorstoß im „Spiegel“. Und CDU-Fraktionschef Florian Graf möchte sich „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht an dieser Debatte beteiligen“.