Nutzung des Flughafens: Tempelhof: Parlament muss Vermietung nicht zustimmen

Die Opposition schäumt wegen der vom Land Berlin gemachten Zusage an die Modemesse Bread & Butter, zwei Monate im Jahr sämtliche Hangars, die Haupthalle und die Flugvorfeldflächen nutzen zu können – über eine im Mietvertrag festgelegte Laufzeit von zehn Jahren. Doch wie wird Tempelhof in den restlichen zehn Monaten im Jahr genutzt? Darüber fordern CDU, FDP und Grüne im Stadtentwicklungsausschuss Aufklärung vom Senat. Rein rechtlich aber sind den Parlamentariern die Hände gebunden. Der Mietvertrag, den die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit dem Modemesse-Geschäftsführer Karl-Heinz Müller abgeschlossen hat, ist nicht zustimmungspflichtig.

Paragraf 64 der Landeshaushaltsordnung regelt lediglich, dass das Abgeordnetenhaus dem Erwerb und der Veräußerung von Grundstücken und Erbbaurechten zustimmen muss, wenn unter anderem der Kauf- oder Verkaufspreis fünf Millionen Euro übersteigt. Vermietungen sind explizit nicht erwähnt.

2007 zog die Modemesse Bread & Butter nach Barcelona, der Senat aber wollte die renommierte Messe wieder nach Berlin holen. Dass die Verhandlungen zwischen Müller und dem Land sehr diskret verliefen, ist in der Modebranche absolut normal. Das Land Berlin war wiederum um Diskretion bemüht, um die Gespräche nicht scheitern zu lassen.

Der Senat verteidigt sein Handeln. Eine im April 2008 gegründete Steuerungsgruppe Tempelhof unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit mit Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, Finanzsenator Thilo Sarrazin (alle SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), ist für die Nachnutzung zuständig.

Die BIM wurde von dem Gremium beauftragt, Management, Bewirtschaftung und auch Vermietungen des Flughafen-Komplexes zu organisieren. „Nach Rücksprache mit Wowereit und der Steuerungsgruppe“ habe die BIM den Mietvertrag mit Müller abgeschlossen, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej am Sonntag. Von einer einsamen Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters könne daher keine Rede sein. Sabine Beikler