Berlin: Obdachlosen-Protest im Rathaus: Aktion gegen Etatkürzungen bei Reinickendorfer Notunterkunft

Mit einem Frühstück an mitgebrachten Tischen und Stühlen haben rund 25 Obdachlose gestern im Foyer des Rathauses am Eichborndamm demonstriert. Sie protestierten gegen die Mittelkürzung für die einzige im Bezirk vorhandene Notunterkunft in der Meteorstraße.

Weil die Zuschüsse in diesem Jahr von 330 000 auf 220 000 Mark gekürzt wurden, musste nach Angaben einer Mitarbeiterin die Öffnungszeit der vom Internationalen Bund betriebenen Obdachlosenstätte von fünf auf vier Wochentage reduziert werden. Streichungen in derartiger Höhe habe es in keinem anderen Bezirk gegeben, hieß es weiter.

Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) verweigerte die Annahme einer Liste mit fast 700 Unterschriften und verwies die Demonstranten des Rathauses. Gegen den als Veranstalter auftretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Berliner Wohnungslosentagesstätten wurde ein Hausverbot erteilt.

Die Protestierenden hätten formell um einen Gesprächstermin nachsuchen können, sagte Balzer auf Anfrage. Er habe den betroffenen Einrichtungen bereits im Sommer die Sparzwänge erläutert. Die Problematik sei außerdem ausgiebig in der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen debattiert worden.