Occupy-Bewegung: Protest im Regierungsviertel

Aktivisten der Berliner Occupy-Bewegung haben im Regierungsviertel eine "symbolische Besetzung" gestartet. Zwischen Kanzleramt und Jakob-Kaiser-Haus wurden drei Zelte aufgestellt, um gegen die drohende Räumung von Occupy-Camps in Frankfurt am Main und Düsseldorf zu protestieren. Ähnliche Besetzungen sollen sich über das Stadtgebiet verteilen. "Ziel ist es, das Auffinden und Räumen der Zelte zu erschweren", heißt es in einer Mitteilung.

Die Besetzer vor dem Jakob-Kaiser-Haus fordern, das ursprünglich im Band des Bundes geplante "Bürgerforum" zu realisieren. Auf das Gebäude mit Café und Ausstellungsräumen hatte die Bundesregierung verzichtet. Die Occupy-Aktivisten wollen einen "Ort, an dem man sich begegnen kann, ohne Konsumzwang". Andere Baumaßnahmen mit rein repräsentativem Charakter sollten dafür zurückgestellt werden.

Die Occupy-Aktivisten hatten damit gerechnet, sofort geräumt zu werden, aber bis zum Abend sei es ruhig geblieben, sagte ein Teilnehmer dem Tagesspiegel. Inzwischen campierten zehn Leute vor dem Bürohaus der Bundestagsabgeordneten. Sie wollen die Nacht über bleiben, "solange, bis wir geräumt werden".

Im Januar war ein Occupy-Camp auf dem Gelände des ehemaligen Bundespressestrandes von der Polizei geräumt worden. Auf dem Grundstück am Kapelle-Ufer entsteht jetzt ein Neubau des Bundesbildungsministeriums.