Öffentlich-private Partnerschaft: Private Hilfe soll Schulsanierung billiger machen

Mit der Sanierung von 19 Schulen in öffentlich-privater Partnerschaft ließen sich etwa 15 Millionen Euro einsparen. Reinickendorf, Spandau und Treptow-Köpenick wollen an diesem Modellversuch teilnehmen, und Gutachter haben festgestellt, dass der erwünschte Spareffekt tatsächlich erreichbar ist. Die Finanzverwaltung des Senats schlägt deshalb vor, das Pilotprojekt für eine Public-Private-Partnership (PPP) öffentlich auszuschreiben. Darüber soll der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am nächsten Donnerstag entscheiden.

Der Bezirk Spandau will sechs Grundschulen sanieren, zusätzlich Sporthallen errichten und Klassenräume umbauen. An der Technischen Universität wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb würden in öffentlicher Regie im Laufe von 25 Jahren insgesamt 61,5 Millionen Euro kosten. Wenn private Investoren einsteigen, ließen sich 3,3 Millionen Euro einsparen. Grundstücke und Gebäude blieben dabei in bezirklichem Eigentum.

Der Bezirk Reinickendorf hat ein privates Beratungsunternehmen mit einer Machbarkeitsstudie betraut. Ausgewählt wurden acht Schulen verschiedenen Typs; zusätzlich sollen eine Schulsporthalle und ein Pavillon komplett saniert werden. Über eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren errechneten die Gutachter einen finanziellen Vorteil von 7,2 Millionen Euro. Allerdings gibt es in Reinickendorf parteipolitischen Streit, weil nicht die sanierungsbedürftigsten Schulgebäude ausgesucht wurden. Es soll jetzt neu ausgewählt werden. Treptow-Köpenick hat für das PPP-Projekt fünf Schulen ausgesucht, außerdem sollen neue Räume für den Sport und die Schulspeisung entstehen. Dort könnten 4,8 Millionen Euro eingespart werden.

Allerdings gibt es in der rot-roten Koalition starke Widerstände gegen Bauvorhaben in öffentlich-privater Zusammenarbeit. Ein SPD-Landesparteitag hat sich schon 2006 gegen PPP ausgesprochen, und Stefan Liebich, Vizefraktionschef der Linken, hat kurz vor der Sommerpause im Hauptausschuss dargelegt, dass seine Fraktion solche Vorhaben „zurückhaltend betrachtet“. Jedenfalls solange nicht feststehe, dass nicht nur der private Partner davon profitiere. Neuen Schwung hatte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Frühjahr 2007 in die Diskussion gebracht – mit einem Erfahrungsbericht zu PPP in Deutschland. 46 Projekte – Schulen, Bäder, Verwaltungsgebäude, Sporthallen und Krankenhäuser – wurden untersucht, mit dem Ergebnis, dass „deutliche Wirtschaftlichkeitsvorteile erreichbar sind“.

Die Berliner Finanzverwaltung ist für eine öffentlich-private Partnerschaft zu haben, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. So müssten das Bauvorhaben „unbedingt notwendig“ sein und ein langfristiger Bedarf bestehen, heißt es in einem Sachstandsbericht an das Landesparlament. Und es kämen nur Projekte infrage, die auch auf herkömmliche Weise, also über den staatlichen Haushalt, finanzierbar seien. Denn Berlin hat mit Leasing- und anderen Sonderfinanzierungen zwiespältige Erfahrungen gemacht. Hohe Zins- und Tilgungsraten, unter anderem für den Bau von Messehallen, Museumsgebäuden, das Krematorium Baumschulenweg und einen Bibliotheksneubau der TU, belasten den Haushalt noch bis ins Jahr 2031.

Ob das PPP-Projekt für die Schulen in drei Bezirken nicht nur auf dem Papier wirtschaftlicher ist, soll nun die Ausschreibung beweisen. Sollte der Hauptausschuss zustimmen, könnten bis 2008 konkrete Angebote eingeholt werden. Anhand der dann vorliegenden belastbaren Zahlen soll endgültig entschieden werden.