Öffentliche Investitionen: Berlin spart sich die Erneuerung

Vor drei Jahren hatten SPD und CDU, die damals gemeinsam regierten, eine gute Idee. Die üppigen Haushaltsüberschüsse sollten nicht nur in den Schuldenabbau fließen, sondern auch helfen, den gewaltigen Sanierungsstau in Berlin aufzulösen. Das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) wurde gegründet, um Schulen und Kitas, Krankenhäuser und Uni-Gebäude zu sanieren, Spielplätze und Schwimmbäder zu bauen oder Bibliotheken mit W-Lan auszustatten. Neue U-Bahnwagen sollten gekauft und Feuerwachen runderneuert werden.

Lange Listen wurden zusammengestellt, mit vielen hundert Projekten und bis 2017 flossen fast 1,6 Milliarden Euro in den großen Topf. Dort blieb das meiste Geld bis heute liegen, die Drei-Jahresbilanz von SIWA fällt bescheiden aus. Nur ein Bruchteil der geplanten Vorhaben wurde bisher realisiert. Obwohl auch die rot-rot-grüne Landesregierung dahintersteht und das staatliche Sondervermögen durch einen „Nachhaltigkeitsfonds“ ergänzte. Eine Art Rücklage für schlechte Zeiten, wenn die Steuereinnahmen mal wieder schrumpfen. Die Umbenennung in SIWANA hat aber auch nicht geholfen, das Mega-Projekt für die Sanierung Berlins wesentlich zu beschleunigen.

Erst 358 Millionen Euro wurden abgerufen

Ende 2014 wurde SIWA per Gesetz auf den Weg gebracht. Seitdem flossen 1,587 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen in das Sondervermögen, von denen bisher aber nur 358 Millionen Euro abgerufen wurden. Das ist eine Quote von 22,5 Prozent.

Im ersten Jahr passierte fast gar nichts, weil die beteiligten Senats- und Bezirksverwaltungen nicht in der Lage waren, die neuen Bau- und Sanierungsvorhaben neben dem Tagesgeschäft ordentlich und zügig zu planen. Außerdem erwies sich das Abgeordnetenhaus, das möglichst jedes einzelne Projekt unter Kontrolle halten wollte, als ein zusätzliches Nadelöhr.

Das Programm lief erst 2016 langsam an

SIWA lief deshalb erst 2016 langsam an und kam im letzten Jahr etwas besser ins Rollen. Im Sommer war die Finanzverwaltung optimistisch, dass künftig 30 Millionen Euro pro Monat aus dem Sondervermögen abfließen könnten, doch ab September brach die Nachfrage der Verwaltung nach den Sanierungsgeldern schon wieder ein.

Und so wurden 2017, statt der erwünschten 318 Millionen Euro, lediglich 203 Millionen Euro verbaut. Das lässt Zweifel daran aufkommen, dass in diesem Jahr das ehrgeizige Ziel, 350 Millionen Euro aus SIWA zu investieren, erreicht werden kann.

Bislang wurden erst kleinere Baumaßnahmen realisiert

Sieht man vom Kauf neuer U-Bahnfahrzeuge (43,3 Millionen Euro) und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf und Pankow (76,4 Millionen Euro) ab, handelt es sich meistens um kleine Baumaßnahmen, die bisher fertiggestellt wurden. So Ergänzungsbauten oder sanierte Sporthallen für Schulen, der Ausbau von Rettungswachen für die Freiwillige Feuerwehr, neue Spiel- und Bolzplätze oder die Ausrüstung von Museen und Gedenkstätten mit W-Lan.

Bei den SIWA-Listen von 2015/16 hat man wenigstens den Eindruck, dass sie in den nächsten Jahren schrittweise abgearbeitet werden, aber die dritte Tranche wurde bisher nicht angefasst. Mit einer Ausnahme: Die Kombiwache am Alexanderplatz, für die 720 000 Euro zur Verfügung gestellt wurden. Das ist nicht mal ein Promille der 896 Millionen Euro, die Anfang 2017 zusätzlich für öffentliche Investitionen in das Sondervermögen flossen.

Der Fonds wird jetzt weiter aufgestockt

Trotzdem wird SIWANA, wie es inzwischen heißt, 2018 weiter aufgestockt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat vorgeschlagen, 550 Millionen Euro aus den Überschüssen des Landeshaushalts 2017 in den öffentlichen Fonds einzubringen. Damit wächst der Investitions-Topf, die bislang ausgegebenen Mittel abgerechnet, auf 2,4 Milliarden Euro an. Auch für das zusätzliche Geld hat der Senat schon einen großen Plan. 110 Millionen Euro sollen beispielsweise in Krankenhäuser und die Charité fließen, weitere 75 Millionen Euro in Flüchtlingsunterkünfte, 16 Millionen in neue Radwege und 17 Millionen Euro sind für die Polizei vorgesehen. Die Frage ist nur, wann die Pläne umgesetzt werden.