Öffentliche Investitionen in Berlin: Der Senat will wieder mehr Geld ausgegeben

Berlin will mehr Geld für öffentliche Investitionen ausgeben. In der neuen Finanzplanung, die am Dienstag beschlossen wurde, hat der Senat diesen Posten auf jährlich 1,75 Milliarden Euro erhöht. Ein Niveau, das bis mindestens 2020 beibehalten werden soll. In den vergangenen Jahren wurden für Investitionen nur 1,4 Milliarden Euro eingeplant – obwohl die Wirtschaftsverbände und der Rechnungshof regelmäßig warnten, dass es so nicht weitergehen könne. Berlin lebe von seiner Substanz, das werde sich eines Tages bitter rächen.

Die Unternehmensverbände fordern höhere Investitionen

Auch die jetzt beschlossene Erhöhung der Investitionsausgaben stellt nicht alle zufrieden. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, kommentierte die Finanzplanung der SPD/CDU- Koalition so: „Es geht in die richtige Richtung. Doch um den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden, sind dringend höhere öffentliche Investitionen nötig.“ Mit einer Investitionsquote von sieben Prozent (an den gesamten öffentlichen Ausgaben) werde es nicht gelingen, die Defizite und Engpässe, etwa bei Straßen und Bahn, zu beseitigen.

Der Landesrechnungshof sieht dies in seinem Jahresbericht 2015 ähnlich. Nach wie vor spielten die Ausgaben für Investitionen im Berliner Haushalt nur eine untergeordnete Rolle. Selbst wenn man hinzurechne, was die landeseigenen Unternehmen aus eigener Kraft investierten, blieben die Investitionsausgaben pro Kopf der Bevölkerung weit hinter Hamburg zurück. 2013 waren es in der Hansestadt 1616 Euro je Einwohner, in Berlin nur 761 Euro. Trotzdem ist Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erst einmal zufrieden, dass mit der neuen Finanzplanung „die Investitionsquote in Berlin nach oben geschoben wurde“.

Außerdem erinnerte der Senator an den 2014 aufgelegten Investitionsfonds für die wachsende Stadt (SIWA), der sich aus Haushaltsüberschüssen speist. Rund 500 Millionen Euro stehen aus diesem Topf für Schulen und Hochschulen, Kitas und Wohnbauten, für Sport und Bäder und die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Im laufenden Jahr, so Kollatz-Ahnen, sei erneut mit einem Haushaltsplus zu rechnen, und zwar in kleiner dreistelliger Millionenhöhe. Die Hälfte des Betrags fließt SIWA zu.

195 Millionen Euro werden verbaut

Aber was passiert beispielsweise mit den 1,74 Milliarden Euro, die 2016 als Investitionsausgaben im Haushalt stehen? Davon werden nur 195 Millionen Euro verbaut – in öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken, Tunneln und Wasserstraßen. Für weitere 86 Millionen Euro geht der Senat shoppen, kauft Autos und Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Computer, Kugelschreiber und was man sonst so braucht in einer öffentlichen Verwaltung.

Weitere 352 Millionen Euro fließen als Darlehen oder Gewährleistungen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen. Und der mit Abstand dickste Brocken sind 925 Millionen Euro Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte, davon 193 Millionen Euro an private Unternehmen.

Die Sanierung der Staatsoper wird doppelt so teuer wie geplant

Als öffentlicher Bauherr hat der Senat also gar nicht so viel Geld zur Verfügung. Trotzdem wird über den öffentlich finanzierten Hochbau besonders gern diskutiert. Ein Zufall ist das nicht, denn in diesem Bereich geht besonders viel schief. Schaut man sich die teuersten Projekte in der Investitionsplanung genauer an, dann sieht man sofort, was gemeint ist: Die Sanierung der Staatsoper wird mit 400 Millionen Euro doppelt so teuer wie geplant.

Ob das ICC saniert werden kann, ist noch nicht sicher

Der Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek für 270 Millionen Euro wurde vertagt, aber nicht aufgegeben. Ob die angekündigte Teilsanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) für 200 Millionen Euro möglich ist, ist noch nicht abschätzbar.

Die Grundsanierung des Instituts für Chemie der Freien Universität kostet 123 Millionen Euro, bisher läuft alles nach Plan. Hinter der neuen Kooperativen Leitstelle für Polizei und Feuerwehr für 84 Millionen Euro steht noch ein Fragezeichen. Die Sanierung des Olympiaparks, für die 83 Millionen Euro eingeplant sind, wird beim bisherigen Tempo noch mindestens 15 Jahre dauern. Die Restaurierung des Bauhausarchivs für 56 Millionen Euro leidet ebenfalls unter Kostensteigerungen.